Nachrichten & Urteile

26. Juni 2019

Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Dies hat der 12. Senat des […]
26. Juni 2019

BGB § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Aufklärungs-oder Beratungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteili-gung an einer Fondsgesellschaft gemäß §199 Abs.3 Satz1 Nr.1 BGB beginnt nicht bereits mit dem […]
26. Juni 2019

BGB § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Aufklärungs-oder Beratungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteili-gung an einer Fondsgesellschaft gemäß §199 Abs.3 Satz1 Nr.1 BGB beginnt nicht bereits mit dem […]
25. Juni 2019

BGB § 826 (B, Gg); GmbHG § 43

a)Bei mittelbaren Schädigungen setzt ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB voraus, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die […]
25. Juni 2019

BGB § 826 (B, Gg); GmbHG § 43
21. Juni 2019

Thesaurierungsbegünstigung bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung
21. Juni 2019

Thesaurierungsbegünstigung bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung
21. Juni 2019

Wiederaufforstungskosten bei vorherigem pauschalem Betriebsausgabenabzug
21. Juni 2019

Wiederaufforstungskosten bei vorherigem pauschalem Betriebsausgabenabzug
21. Juni 2019

Bestandskräftige Ablehnung einer Vorsteuervergütung