Nachrichten & Urteile

9. Mai 2019

Kündigung – Zugang

1. Nach den für die Bestimmung des Zeitpunkts des Zugangs einer Willenserklärung unter Abwesenden maßgeblichen gewöhnlichen Verhältnissen und den Gepflogenheiten des Verkehrs kann mit einer Kenntnisnahme von Schriftstücken, die in […]
9. Mai 2019

Geltendmachung eines höheren Vergleichsmehrwerts in der Beschwerdeinstanz

Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nach § 33 Abs. 3 RVG kann die Berücksichtigung weiterer die Höhe des Vergleichsmehrwerts beeinflussender Gesichtspunkte geltend machen werden. Das ist im Beschwerdeverfahren zulässig, unabhängig davon, […]
9. Mai 2019

Geltendmachung eines höheren Vergleichsmehrwerts in der Beschwerdeinstanz

Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nach § 33 Abs. 3 RVG kann die Berücksichtigung weiterer die Höhe des Vergleichsmehrwerts beeinflussender Gesichtspunkte geltend machen werden. Das ist im Beschwerdeverfahren zulässig, unabhängig davon, […]
9. Mai 2019

Beschäftigungsverbot – Stillzeit – Mutterschutzlohn – Rechtsmissbrauch – Elternzeit – Teilzeit

1. Es unterfällt der freien Entscheidung einer Arbeitnehmerin, sich im Anschluss an die Mutterschutzfristen nach § 6 Abs. 1 MuSchG a.F. für eine Weiterarbeit im bisherigen Umfang zu entscheiden und […]
9. Mai 2019

Beschäftigungsverbot – Stillzeit – Mutterschutzlohn – Rechtsmissbrauch – Elternzeit – Teilzeit
9. Mai 2019

Versorgungszusage an Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH
9. Mai 2019

Versorgungszusage an Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH
9. Mai 2019

Kündigung – Zugang
9. Mai 2019

Kündigung – Zugang
8. Mai 2019

Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit