Nachrichten & Urteile

1. April 2019

§ 241 BGB, § 249 BGB, § 251 BGB, § 280 BGB, § 283 BGB, § 7 BUrlG, § 125 SGB 9

Der Arbeitgeber ist gemäß § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, den schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen Zusatzurlaub gemäß § 125 SGB IX a. F. hinzuweisen. Kommt der Arbeitgeber seinen Informations- und […]
1. April 2019

Verfahrensfehler bei Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden; dringender Fall; gesetzlicher Richter; Zurückverweisung

1.Im arbeitsgerichtlichen Verfahren kommt wegen der gegenüber § 937 Abs. 2 ZPO vorrangigen Sonderregelung des § 62 Abs. 2 Satz 2 ArbGG die Zurückweisung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen […]
1. April 2019

Verfahrensfehler bei Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden; dringender Fall; gesetzlicher Richter; Zurückverweisung

1.Im arbeitsgerichtlichen Verfahren kommt wegen der gegenüber § 937 Abs. 2 ZPO vorrangigen Sonderregelung des § 62 Abs. 2 Satz 2 ArbGG die Zurückweisung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen […]
1. April 2019

Altersfreizeit – Staffelung nach Wochenarbeitszeit – Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer

Wenn Mitarbeiter mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 35 oder weniger Stunden anders als Vollzeitbeschäftigte und anders als Mitarbeiter mit einer Arbeitszeit zwischen 35 und 37,5 Stunden, die eine entsprechend reduzierte […]
1. April 2019

Altersfreizeit – Staffelung nach Wochenarbeitszeit – Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer
1. April 2019

Anpassung, Betriebsrente, Rentengesellschaft, wirtschaftliche Lage, Konzern
1. April 2019

Anpassung, Betriebsrente, Rentengesellschaft, wirtschaftliche Lage, Konzern
1. April 2019

Rechtsweg – (Handels-)vertreter – Arbeitnehmer
1. April 2019

Rechtsweg – (Handels-)vertreter – Arbeitnehmer
1. April 2019

Rechtsweg – Geschäftsführer nach Abberufung – Schmerzensgeld