Nachrichten & Urteile

26. Februar 2019

BGB § 823 Abs. 2; StGB § 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a

§ 283b Abs.1 Nr. 3 Buchst.a StGB ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs.2 BGB. Weitere Informationen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…
26. Februar 2019

ZPO § 130 Nr. 6, § 233 Satz 1 A, § 520 Abs. 2

Der Prozessbevollmächtigte einer Partei, der aufgrund der bereits auf dem Originalschriftsatz kaum sichtbaren (blassen) Unterschrift damit rechnen muss, dass diese entgegen § 130 Nr.6 ZPO möglicherweise nicht auf die Telekopie […]
26. Februar 2019

ZPO § 130 Nr. 6, § 233 Satz 1 A, § 520 Abs. 2

Der Prozessbevollmächtigte einer Partei, der aufgrund der bereits auf dem Originalschriftsatz kaum sichtbaren (blassen) Unterschrift damit rechnen muss, dass diese entgegen § 130 Nr.6 ZPO möglicherweise nicht auf die Telekopie […]
26. Februar 2019

Gebührenstreitwert bei Feststellungsanträgen auf künftige Leistung – Angabe des Kostenstreitwerts in der Kostengrundentscheidung

Weitere Informationen: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brande…
26. Februar 2019

Gebührenstreitwert bei Feststellungsanträgen auf künftige Leistung – Angabe des Kostenstreitwerts in der Kostengrundentscheidung
26. Februar 2019

Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers
26. Februar 2019

Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers
26. Februar 2019

Hinterbliebenenversorgung – Mindestehedauer – unangemessene Benachteiligung
26. Februar 2019

Hinterbliebenenversorgung – Mindestehedauer – unangemessene Benachteiligung
26. Februar 2019

Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich