Nachrichten & Urteile

13. Juni 2019

§ 7b SGB IV, Ziff. 6.2 Tarifvertrag über Zeitwertkonten im SWR vom 4. Dezember 2009 (TV ZWK)

1. Nach Maßgabe des TV ZWK werden Zeitwertkonten eingerichtet, in die die Beschäftigten künftig fällig werdendes Arbeitsentgelt einbringen. Nach Ziff. 6.2 Satz 1 TV ZWK bleiben tarifliche Gehaltssteigerungen (z.B. Stufenaufrückung, […]
13. Juni 2019

Wirksamkeit betriebsverfassungsrechtlicher Abmahnungen

1. Abmahnungen, mit denen der Arbeitgeber die Amtsausübung von Betriebsratsmitgliedern rügt und Sanktionen nach § 23 Abs. 1 BetrVG androht (betriebsverfassungsrechtliche Abmahnungen), dürfen unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit nicht in die […]
13. Juni 2019

Wirksamkeit betriebsverfassungsrechtlicher Abmahnungen

1. Abmahnungen, mit denen der Arbeitgeber die Amtsausübung von Betriebsratsmitgliedern rügt und Sanktionen nach § 23 Abs. 1 BetrVG androht (betriebsverfassungsrechtliche Abmahnungen), dürfen unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit nicht in die […]
13. Juni 2019

BGB § 434 Abs. 1 Satz 1, 3, § 444

a)Öffentliche Äußerungen vor Vertragsschluss bestimmen die Eigenschaft einer Sache, die der Käufer erwarten kann, nicht, wenn und soweit die Vertragsparteien eine abweichende Beschaffenheit des Kaufobjekts vereinbart haben. b)Regeln die Kaufvertragsparteien, […]
13. Juni 2019

BGB § 434 Abs. 1 Satz 1, 3, § 444
11. Juni 2019

ZPO §§ 130 Nr. 6, 130 a; ERVV § 4
11. Juni 2019

ZPO §§ 130 Nr. 6, 130 a; ERVV § 4
7. Juni 2019

Gegenstandswert für Mehrvergleich nach außergerichtlicher Schadensersatzforderung – PKH-Bewilligung für Mehrvergleich
7. Juni 2019

Gegenstandswert für Mehrvergleich nach außergerichtlicher Schadensersatzforderung – PKH-Bewilligung für Mehrvergleich
6. Juni 2019

Keine Gewinnerhöhung durch Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens nach formwechselnder Umwandlung in eine Personengesellschaft