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- Steuerbefreiung für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes gegen Entgelt
- OLG Frankfurt am Main: Keine wettbewerblichen Unterlassungsansprüche zwischen zwei Influencern
- AGB-Klausel einer Bank: Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts
- Vorweggenommene Aufwendungen für die eigene Bestattung sind keine außergewöhnlichen Belastungen
- BGH: Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen / Frühere Vertragsverlängerungsklauseln eines solchen Portalbetreibers überwiegend wirksam
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Telefon: 0431-97991613
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de
Nachrichten & Urteile
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ZPO § 130 Nr. 6, § 233 Satz 1 A, § 520 Abs. 2
Der Prozessbevollmächtigte einer Partei, der aufgrund der bereits auf dem Originalschriftsatz kaum sichtbaren (blassen) Unterschrift damit rechnen muss, dass diese entgegen § 130 Nr.6 ZPO möglicherweise nicht auf die Telekopie […]
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ZPO § 130 Nr. 6, § 233 Satz 1 A, § 520 Abs. 2
Der Prozessbevollmächtigte einer Partei, der aufgrund der bereits auf dem Originalschriftsatz kaum sichtbaren (blassen) Unterschrift damit rechnen muss, dass diese entgegen § 130 Nr.6 ZPO möglicherweise nicht auf die Telekopie […]
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Gebührenstreitwert bei Feststellungsanträgen auf künftige Leistung – Angabe des Kostenstreitwerts in der Kostengrundentscheidung
Weitere Informationen: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brande…
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Gebührenstreitwert bei Feststellungsanträgen auf künftige Leistung – Angabe des Kostenstreitwerts in der Kostengrundentscheidung
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