Nachrichten & Urteile

9. Januar 2019

Analoge Gesetzesanwendung – Arbeitszeit – Atommüllendlagerung – Ausnahmevorschrift – Bergbau unter Tage – Ruhepause – Vergütungspflicht

1. Bei den in der Schachtanlage A. II unter Tage beschäftigten Arbeitnehmern zählen die gesetzlichen Ruhepausen gem. § 4 ArbZG in analoger Anwendung des § 2 Abs. 1 Satz 2 […]
8. Januar 2019

ZPO § 385 Abs. 1 Nr. 4

a) Vor Vernehmung eines Zeugen müssen die Voraussetzungen des §385 Abs.1 Nr.4ZPO nicht bewiesen oder unstreitig sein. Es reicht insoweit der schlüssige Vortrag des Beweisführers aus. b) Der vollmachtslose Vertreter […]
6. Januar 2019

ZPO § 85 Abs. 2

Beauftragt der Prozessbevollmächtigte einer Partei einen anderen Rechtsanwalt damit, eine Berufungsschrift zu erstellen, zu unterschreiben und wegen des mit Ende des Tages eintretenden Ablaufs der Berufungsfrist an das Berufungsgericht zu […]
2. Januar 2019

Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands („Schimmelpilzgefahr“)

BGH, Beschluss vom 02.01.2019, AZ VIII ZR 271/17, VIII ZR 67/18 Ausgabe: 9-12/2018Miet- und WEG-RECHT Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Kläger in beiden Verfahren sind jeweils Mieter von Wohnungen der Beklagten, […]
2. Januar 2019

Erbschaftsteuer/Verfahrensrecht – Zur Frage, wer an einem Feststellungsverfahren zur Bewertung des nach § 13b ErbStG begünstigten Vermögens zu beteiligen ist und zu den Voraussetzungen einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung
2. Januar 2019

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs
2. Januar 2019

Zur Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten
2. Januar 2019

Insolvenzplanverfahren
2. Januar 2019

Zur Erkennbarkeit von Teilen und Zubehör
2. Januar 2019

Zum Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA