Nachrichten & Urteile

23. November 2018

SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassen-verfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – SokaSiG) vom 16. Mai 2017 ist nach Auffassung des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts […]
23. November 2018

Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist wirksam

Die Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist rechtswirksam. Auf Antrag der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am […]
23. November 2018

Bewerbungsverfahren

1. Lehnt das Arbeitsgericht im Erstprozess den Leistungsanspruch der Klägerin auf Zulassung zu einem Bewerbungsverfahren mit abstrakt-generellen Erwägungen ab, die nach seiner Entscheidung für jede Bewerbung auf eine nur intern […]
23. November 2018

Sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG

Eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG kann nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG auch dann unwirksam sein, wenn zwischen einer Vorbeschäftigung und dem […]
23. November 2018

Streitwert; Mehrvergleich,Vergleichsmehrwert; allgemeine Ausgleichsklausel; unbezifferter Schadensersatzanspruch
23. November 2018

Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz
22. November 2018

AO § 370 Abs. 1 und 4
21. November 2018

Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin
21. November 2018

Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften – Nachträgliche Anschaffungskosten nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts – Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme
21. November 2018

Zum Erlass eines Aufteilungsbescheids vor Beginn der Zwangsvollstreckung