Nachrichten & Urteile

• 1. Oktober 2018

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB* bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung?

  Die Parteien streiten in der Revision noch über die Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB. Der Kläger ist langjährig bei der Beklagten beschäftigt. Er hat diese auf […]

   
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• 1. Oktober 2018

  Mindestlohn – arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

  Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten […]

   
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• 1. Oktober 2018

  Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen.

  Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, erscheint nicht als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung, […]

   
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• 1. Oktober 2018

  Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse

  Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung anzuwenden ist, sind […]

   
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• 1. Oktober 2018

  Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nachbehandlung nur noch zu „Notlösungen“ führen kann

   

• 1. Oktober 2018

  Bundesgerichtshof zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen

   

• 1. Oktober 2018

  Kindergeld – Zum Vorliegen einer einheitlichen mehraktigen Berufsausbildung, wenn eine ausgebildete Bankkauffrau neben einer Berufstätigkeit in Vollzeit zunächst als Akademiestudentin in Teilzeit eingeschrieben ist und danach einen Bachelorstudiengang Wirtschaftswissenschaften absolviert, für den eine mindestens dreijährige Berufstätigkeit im Ausbildungsberuf Voraussetzung ist

   

• 1. Oktober 2018

  Verfahrensrecht – Bestehen ernstliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6 % für Zeiträume bis zum 31.3.2015?

   

• 1. Oktober 2018

  Kraftfahrzeugsteuer – Setzt die Steuerbefreiung für Krankentransporter voraus, dass das Fahrzeug ausschließlich zu dringenden Soforteinsätzen verwendet wird?

   

• 1. Oktober 2018

  Grundsteuer/Bewertungsrecht – Unterliegen Ferienhäuser eines gemeinnützigen Vereins der Grundsteuer?