Nachrichten & Urteile

22. Februar 2019

Wirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung

Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 22.02.2019, AZ 4 Sa 349/18 Unterbricht eine Reinigungskraft in erheblichem Umfang ihre Arbeit, um in den zu reinigenden Büros mit den dort installierten dienstlichen Telefonen privat […]
22. Februar 2019

Wirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung

Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 22.02.2019, AZ 4 Sa 349/18 Unterbricht eine Reinigungskraft in erheblichem Umfang ihre Arbeit, um in den zu reinigenden Büros mit den dort installierten dienstlichen Telefonen privat […]
21. Februar 2019

GG Art. 20 Abs. 3; BGB § 242 Ba

Es ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar, einem Subventionsempfänger (hier: Grundstückskäufer) Bindungen aufzuerlegen, die er ohne zeitliche Begrenzung und damit auch einhalten muss, nachdem die mit der Subvention (hier: […]
21. Februar 2019

GG Art. 20 Abs. 3; BGB § 242 Ba

Es ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar, einem Subventionsempfänger (hier: Grundstückskäufer) Bindungen aufzuerlegen, die er ohne zeitliche Begrenzung und damit auch einhalten muss, nachdem die mit der Subvention (hier: […]
20. Februar 2019

Zur Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung
20. Februar 2019

Keine Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG ohne Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Reinvestitionswirtschaftsguts
20. Februar 2019

Ortsübliche Miete – EOP-Methode – Schätzung
20. Februar 2019

Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 4.12.2018 IX R 14/18: Auslegung von Willenserklärungen
20. Februar 2019

Auslegung von Willenserklärungen
20. Februar 2019

Zum Fehlen von Entscheidungsgründen i.S. von § 119 Nr. 6 FGO