Nachrichten & Urteile

10. August 2018

Nachtarbeitszuschlag für Dauernachtwache im Alten- und Pflegeheim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.06.2018, Az. 5 Sa 446/17

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Berufungskammer folgt, stellt ein Nachtarbeitszuschlag iHv. 25 % auf den jeweiligen Bruttostundenlohn bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl von bezahlten freien Tagen regelmäßig […]
10. August 2018

Anspruch auf behinderungsgerecht bzw. leidensgerechte Beschäftigung LAG Nürnberg, Urteil vom 18.04.2018, Az. 2 Sa 408/17

Der Anspruch auf behinderungsgerechte bzw. leidensgerechte Beschäftigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer eine solche Beschäftigung unter Angabe der behinderungsbedingten bzw. krankheitsbedingten Beeinträchtigungen geltend macht. Dies ist nicht der Fall, solange […]
10. August 2018

Streitwert – Eingruppierung – wiederkehrende Leistungen LArbG Baden-Württemberg Beschluss vom 5.7.2018, Az. 5 Ta 77/18

Bei Rechtsstreitigkeiten über Eingruppierungen und wiederkehrende Leistungen ist kein Abschlag vorzunehmen, auch wenn diese Ansprüche nicht mit einer Leistungs-, sondern mit einer Feststellungsklage geltend gemacht werden. Weitere Informationen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprec…
9. August 2018

unwirksame Allgemeinverbindlicherklärung – Zwangsvollstreckungsgegenklage

Weitere Informationen: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brande…
9. August 2018

Beschäftigungsanspruch – Arbeitsunfähigkeit
9. August 2018

ZPO § 85 Abs. 2, § 233 Fd
8. August 2018

Steuerwert einer gemischten Schenkung
8. August 2018

Unmittelbarer Zusammenhang eines Hilfsgeschäfts i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt konkrete Investitionsentscheidung voraus; § 5a Abs. 3 Satz 3 EStG n.F. als Rechtsgrundlage für den Erlass von Änderungsbescheiden
8. August 2018

Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn
8. August 2018

Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG)