Nachrichten & Urteile

2. Mai 2018

Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins

Pressemitteilung des BFH Nr. 22 vom 02. Mai 2018 Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins Urteil vom 14.3.2018 V R 36/16 Ein (islamischer) Verein, der im Verfassungsschutzbericht […]
30. April 2018

Dynamische Bezugnahmeklausel – Änderung durch Betriebsvereinbarung

Eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden. Der Kläger ist seit 1991 bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin als […]
30. April 2018

Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß – Nachtarbeitszuschlag

Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG*, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller einen bis zum 31. Dezember 2015 auf 75 %, ab dem 1. Januar bis zum 31. Dezember […]
30. April 2018

Entgeltumwandlung – Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen den […]
30. April 2018

Zur Frage der Lohnversteuerung von Zuwendungen im Zusammenhang mit Ehrungen von Jubilaren
30. April 2018

Die Regelung in § 15 Abs.9 StromStV ist nicht durch die Ermächtigung des § 11 Nr. 4 StromStG gedeckt
30. April 2018

Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können.
30. April 2018

RVG § 34 Abs. 1; RVG VV Vorbem. 2.3 Abs. 3, Nr. 2300 RVG § 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
30. April 2018

Bundesgerichtshof: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter
25. April 2018

Isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung nur ausnahmsweise zulässig – Innenausgleich bei umsatzsteuerrechtlicher Organschaft