Nachrichten & Urteile

• 8. Oktober 2018

  Zum Aufrechnungsverbot gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO

  Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…

   
•  

• 8. Oktober 2018

  Vereinbarkeit der nationalen Milchquote für das Milchwirtschaftsjahr 2013/14 mit Unionsrecht – Keine laufende Anpassung der einzelstaatlichen Milchquoten an die jeweilige Marktsituation

  Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…

   
•  

• 1. Oktober 2018

  Änderung des Klageantrags in der Berufungsinstanz – Unterlassung und Widerruf einer Meinungsäußerung – Verzugspauschale – Abgrenzung einer unwahren Tatsachenbehauptung von einer Meinungsäußerung

  1. Der Übergang von einer Klage auf Feststellung des Bestehens eines Urlaubsanspruchs im bestehenden Arbeitsverhältnis zu einer Klage auf Zahlung einer Urlaubsabgeltung nach zwischenzeitlicher Beendigung des Arbeitsverhältnis-ses ist auch in […]

   
•  

• 1. Oktober 2018

  Betriebliche Altersversorgung – Anrechnung einer fiktiven Höherversicherungsrente – teilweise Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung

  1. Im Rahmen eines Gesamtversorgungssystems ist es zulässig, die gesetzliche Höherversicherungsrente auch dann – fiktiv – zur Anrechnung zu bringen, wenn der Arbeitnehmer von der Möglichkeit einer zu mindestens 50% […]

   
•  

• 1. Oktober 2018

  Übungsleiterpauschale

   

• 1. Oktober 2018

  Rechtsanwaltskosten – Inhalt des Freistellungsanspruchs aus § 40 Abs. 1 BetrVG – Beschlussfassung des Betriebsrats

   

• 1. Oktober 2018

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB* bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung?

   

• 1. Oktober 2018

  Mindestlohn – arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

   

• 1. Oktober 2018

  Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen.

   

• 1. Oktober 2018

  Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse