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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
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- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Telefon: 0431-97991613
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de
Nachrichten & Urteile
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Eingruppierung – Entscheiderin in Asylverfahren LArbG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.4.2018, Az. 19 Sa 57/17
Zur Eingruppierung einer Entscheiderin in Asylverfahren in die Entgeltgruppe 13 der Entgeltordnung des Bundes (hier verneint). Weitere Informationen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprec…
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Betriebsübergang – Weiterbeschäftigungsantrag – Auflösungsantrag – Streitbeitritt LArbG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.5.2018, Az. 17 Sa 105/17
1. Ein Arbeitgeber, der eine Kündigung vor einem Betriebsübergang ausgesprochen hat, kann aufgrund des Verlustes der Arbeitgeberstellung einen Auflösungsantrag nicht mehr stellen, wenn der Auflösungszeitpunkt zeitlich nach dem Betriebsübergang liegt. […]
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Außerordentliche Kündigung – Arbeitszeitbetrug – Abmahnung – Interessenabwägung – Anstiftung – Erschwerniszuschläge LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 29.5.2018, Az. 19 Sa 61/17
1. Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen […]
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Streitwert – Eingruppierung – wiederkehrende Leistungen LArbG Baden-Württemberg Beschluss vom 5.7.2018, Az. 5 Ta 77/18
Bei Rechtsstreitigkeiten über Eingruppierungen und wiederkehrende Leistungen ist kein Abschlag vorzunehmen, auch wenn diese Ansprüche nicht mit einer Leistungs-, sondern mit einer Feststellungsklage geltend gemacht werden. Weitere Informationen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprec…
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