Nachrichten & Urteile

• 8. November 2018

  GmbHG § 19 Abs. 6, § 24; BGB §§ 195, 199

  a) Übriger Gesellschafter im Sinne des § 24 GmbHG ist auch derjenige, der seine Gesellschafterstellung erst nach Fälligkeit der Einlageforderung, derentwegen das Kaduzierungsverfahren eingeleitet wurde, erworben hat. Das gilt auch, […]

   
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• 7. November 2018

  Entfernung einer Abmahnung – freie Meinungsäußerung – Grenze zur Formalbeleidigung oder Schmähkritik – Umsetzung eines freigestellten Personalratsmitglieds – dienstliches Interesse im Rahmen des Weisungsrechts

  1. Übt der Arbeitnehmer erkennbar sachbezogene Kritik an einer bestimmten Anweisung der Amtsleitung seines Arbeitgebers durch eine E-Mail gegenüber diversen Abteilungsleitern und der Amtsleitung und bezeichnet er die Anweisung der […]

   
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• 7. November 2018

  Forderungsvereinnahmung in der Insolvenz bei Eigenverwaltung

  Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…

   
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• 7. November 2018

  Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten

  Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…

   
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• 7. November 2018

  Erbschaftsteuer – Bewertung erbbaurechtsbelasteter Grundstücke

   

• 7. November 2018

  Überlange Verfahrensdauer bei komplexem Sachverhalt und miteinander verwobenen Parallelverfahren

   

• 5. November 2018

  Arbeitsverhältnis, Arbeitsvertrag, Vertragsabschluss, konkludente Erklärungen, Schlüssigkeit, Auslegung, Vertragsangebot, Vertragsannahme, Schriftform, Tarifvertrag

   

• 5. November 2018

  Prozesskostenhilfe, Ratenzahlungsanordnung, Ratenzahlung, Höhe der, Abänderung, Abfindung, Vermögen (einzusetzendes), Schonvermögen, Barbetragsverordnung, Krankengeldbezug, Arbeitslosigkeit

   

• 2. November 2018

  Umsatzsteuer – Bestehen ernstliche Zweifel an der Steuerbarkeit von Geldspielautomatenumsätzen?

   

• 2. November 2018

  Erbschaft-/Schenkungsteuer – Zur Erfassung der Übertragung einer Rentenversicherung mit lebenslanger Todesfallabsicherung