Nachrichten & Urteile

• 7. November 2024

  ZPO § 130a Abs. 3, Abs. 4 WEG § 45 Satz 1

  BGH, Beschluss vom 07.11.2024, AZ V ZR 261/23 Ausgabe: 11/12 – 2024 ZPO § 130a Abs. 3, Abs. 4 Das Fehlen der nach § 130a Abs. 3 ZPO erforderlichen einfachen […]

   
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• 5. November 2024

  Feststellung nach § 18 AStG – Zur Frage, ob Einkünfte einer in der Schweiz ansässigen Tochtergesellschaft eines Unternehmens in Deutschland der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG unterliegen und zum Verstoß der Hinzurechnungsbesteuerung gegen die Kapitalverkehrsfreiheit im Wirtschaftsjahr 2011/2012

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 05.11.2024, AZ 1 K 2666/19 F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 4. November 2024

  Kindergeld – Zum Ausschluss des Anspruchs für eine nicht freizügigkeitsberechtigte norwegische Staatsangehörige nach § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG

  FG Münster, Beschluss vom 04.11.2024, AZ 9 K 440/22 Kg Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 4. November 2024

  Einkommensteuer – Zu den Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs für Bei-träge an eine Unterstützungskasse, die ihren Mitgliedern Erstattung von Krankheitskosten gewährt

  FG Münster, Beschluss vom 04.11.2024, AZ 9 K 897/19 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 4. November 2024

  Umsatzsteuer – Ist § 17 UStG analog auf den Teilrücktritt von einem Kaufvertrag anwendbar, der ursprünglich zu einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen geführt hatte?

   

• 4. November 2024

  Betriebsratswahl, Wahlanfechtung, Betriebsbegriff, selbständiger Betriebsteil, Unterschrift, Paraphe, Rechtshängigkeit, anderweitige

   

• 31. Oktober 2024

  Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG bei ausländischer Betriebsstätte – keine Abkommensberechtigung von Personengesellschaften nach dem DBA-Niederlande 1959/2004 – Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen nach Art. 4 DBA-Niederlande 1959/2004

   

• 31. Oktober 2024

  AdV betreffend Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags für eine Photovoltaikanlage

   

• 31. Oktober 2024

  Kein Werbungskostenabzug für ausschließlich durch ein Insolvenzverfahren verursachte Aufwendungen

   

• 31. Oktober 2024

  Eröffnung eines passiven Veredelungsverkehrs bei einer nicht zugelassenen Zollstelle