Nachrichten & Urteile

13. Februar 2018

Einigungsstelle – Vorsitzende(r) der Einigungsstelle

Wird in einem Verfahren nach § 100 ArbGG die Einsetzung einer/s bestimmten Vorsitzenden der Einigungsstelle beantragt und diese Person vom anderen am Verfahren beteiligten Betriebspartner ohne nähere Begründung abgelehnt, ist […]
13. Februar 2018

Annahmeverzug – Anrechnung anderweitigen Verdienstes – Beamtenbesoldung

1. Beruht der Arbeitsentgeltanspruch des Arbeitnehmers darauf, dass sich der Arbeitgeber ihm gegenüber im Annahmeverzug befindet, ist eine Beamtenbesoldung, die der Arbeitnehmer im Zeitraum des Annahmeverzugs bezieht, weil er parallel […]
13. Februar 2018

Wahlanfechtung oder Nichtigkeit der Wahl (hier zur Schwerbehindertenvertretung) in einem Betrieb mit überwiegender Auswärtstätigkeit – Information über Einsatzorte der Wahlberechtigten – Chancengleichheit von Wahlbewerbern

1. Aufgrund des Gebotes der Chancengleichheit der Wahlbewerber kann der Wahlvorstand (hier Wahl der Schwerbehindertenvertretung) in einem Betrieb, in dem die Wahlberechtigten ausschließlich in Kundenbetrieben arbeiten, verpflichtet sein, den Wahlbewerbern […]
13. Februar 2018

Sofortige Beschwerde – Unterschriftserfordernis

Eine von einem Rechtsanwalt eingereichte sofortige Beschwerde muss mit vollem Namen unterschrieben sein. Eine wissentlich und willentlich abgekürzte Unterschrift (nicht Ausschleifung der Unterschrift) ist nicht ausreichend, auch wenn der Rechtsanwalt […]
9. Februar 2018

Berechnung der Überstundenvergütung bei Verdienstausgleich bei Wegfall von Belastungszulagen – MTV zum ERA-TV
31. Januar 2018

Betriebsrentenanpassung – Prognose – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners – Vorhersehbarkeit – Verkauf von Unternehmensteilen – spätere Entwicklung nach dem Anpassungsstichtag
31. Januar 2018

Spätehenklausel – Hinterbliebenenversorgung – unmittelbare Benachteiligung wegen Alter
31. Januar 2018

GmbHG § 64 Satz 1; InsO § 17 Abs. 2 Satz 1
29. Januar 2018

§ 37 Abs. 2 BetrVG; § 37 Abs. 3 S. 1 BetrVG; § 5 Abs. 1 ArbZG
29. Januar 2018

Ordnungsgeld, Gütetermin, Geschäftsführer, Sachverhaltsaufklärung