Nachrichten & Urteile

28. Oktober 2024

Klage einer Arbeitnehmerin auf höheres Arbeitsentgelt nur in Höhe der Differenz der Mediane der männlichen und weiblichen Vergleichsgruppe vor dem Landesarbeitsgericht erfolgreich

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.10.2024, AZ 2 Sa 14/24 Ausgabe: 09/10-2024 Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 1. Oktober 2024 (Aktenzeichen 2 Sa 14/24) der Angestellten eines im Großraum […]
28. Oktober 2024

Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne

BGH, Beschluss vom 28.10.2024, AZ I ZR 67/23 Ausgabe: 09/10-2024 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen […]
28. Oktober 2024

Steuerberaterhaftung wegen unterlassenen Hinweis auf Fehler des Finanzamtes mit Folgewirkung

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28.10.2024, AZ 17 U 4/24 Ausgabe: 09/10-2024 1. Es stellt eine Pflichtverletzung eines Steuerberaters dar, wenn dieser nicht den Mandanten auf einen von ihm erkannten Fehler […]
28. Oktober 2024

§§ 990 Abs.2, 280 Abs.1, 2, 286 BGB

Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28.10.2024, AZ 4 U 31/24 Ausgabe: 09/10-2024 Im Rahmen der Haftung des Untermieters gemäß §§ 990 Abs.2, 280 Abs.1, 2, 286 BGB wegen verspäteter Rückgabe der […]
28. Oktober 2024

Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung
28. Oktober 2024

Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete
25. Oktober 2024

Einkommensteuer: Beginn des Zinslaufs für Erstattungszinsen bei Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe und anschließender Zusammenveranlagung
25. Oktober 2024

Einkommensteuer: Entlastung von deutschen Abzugsteuern auf Kapitalerträge nach § 50d Abs. 1 EStG a.F. i. V. m. dem Doppelbesteuerungsabkommen Italien für 2018
25. Oktober 2024

Abgabenordnung: entgegenstehende Bestandskraft bei wiederholtem Antrag auf Veranlagung zur (fiktiven) unbeschränkten Steuerpflicht
24. Oktober 2024

Zu den Besteuerungsfolgen der unentgeltlichen Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs entweder gegen Versorgungsleistungen oder unter Vorbehalt des Nießbrauchs