Nachrichten & Urteile

28. März 2018

Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe

Die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 6. Juli 2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV), des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) und des […]
28. März 2018

Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau

Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…
28. März 2018

Aufhebungsvertrag – Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des […]
28. März 2018

Erkrankung während eines Arbeitstages, Beweiswert AU-Bescheinigung

1. Ein Arbeitnehmer, der während eines Arbeitstages erkrankt, erhält für den gesamten Arbeitstag die Vergütung gemäß § 611 BGB und keine Entgeltfortzahlung gemäß § 3 Abs. 1 EFZG (BAG, Urteil […]
28. März 2018

Einschlägige Berufserfahrung iSd. § 18 Abs. 5 TV-BA
28. März 2018

§§ 21, 24 BBiG; §§ 187, 188 BGB, § 14 Abs. 2 TzBfG
28. März 2018

Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB
28. März 2018

nachvertragliches Wettbewerbsverbot
21. März 2018

Abschläge pharmazeutischer Unternehmer nach § 1 AMRabG
21. März 2018

Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, Kündigung, Probezeit, Dienststelle, Informationspflicht, Personalrat, Anhörung, Zustimmungsverweigerung, Unbeachtlichkeit, Einigungsstelle, Anrufung der Einigungsstelle, keine Verpflichtung