Nachrichten & Urteile

24. April 2025

Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht

BGH, Beschluss vom 24.04.2025, AZ V ZR 185/23 Ausgabe: 03/04 – 2025 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass es im Landesnachbarrecht keine allgemeine, von der konkreten Ausgestaltung im Landesnachbargesetz unabhängige […]
24. April 2025

Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung wegen verringerten Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers nach Klauselersetzung durch den Versicherer

BGH, Beschluss vom 24.04.2025, AZ IV ZR 32/24 Ausgabe: 03/04 – 2025 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tag entschieden, […]
24. April 2025

Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten

BGH, Beschluss vom 24.04.2025, AZ I ZR 138/24 Ausgabe: 03/04 – 2025 Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein zur Nichtigkeit der […]
24. April 2025

Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz bei Kauf eines Einfamilienhauses durch Verbraucher

BGH, Beschluss vom 24.04.2025, AZ I ZR 32/24 Ausgabe: 03/04 – 2025 Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen […]
24. April 2025

Corona: Keine Schadensersatzansprüche gegen Biontech wegen behaupteter Impfschäden
24. April 2025

ZVG § 180; BGB § 749 Abs. 1, § 753 Abs. 1 Satz 1, § 2039 Satz 1
24. April 2025

Steuerrechtliche Behandlung eines einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gewährten Gesellschafterdarlehens
24. April 2025

Geschäftsleitende Holding-Personengesellschaft als Organträgerin
24. April 2025

Anwendung des § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG bei Darlehensgewährung durch zwischengeschaltete vermögensverwaltende KG
24. April 2025

Kein Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsanordnung