Nachrichten & Urteile

• 2. September 2024

  Bundesgerichtshof entscheidet über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen

  BGH, Beschluss vom 02.09.2024, AZ XI ZR 44/23 und XI ZR 40/23 Ausgabe: 07/08 – 2024 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit […]

   
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• 2. September 2024

  Einkommensteuer / Umwandlung – Ist im Fall der formwechselnden Umwandlung einer GmbH in eine Personengesellschaft das von dieser übernommene positive Eigenkapital als (fiktive) Einlage im Rahmen des Abzugsverbots für Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG zu berücksichtigen?

  FG Münster, Beschluss vom 02.09.2024, AZ 6 K 564/19 G, F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 2. September 2024

  Einkommensteuer – Führt die Einbringung eines Teils eines Mitunternehmeranteils zum Übergang des nachversteuerungspflichtigen Betrags nach § 34a Abs. 7 Satz 2 EStG in der bis zum Veranlagungszeitraum 2023 anzuwendenden Fassung?

  FG Münster, Beschluss vom 02.09.2024, AZ 13 K 1857/22 F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 2. September 2024

  Einkommensteuer – Sind erhaltene Versicherungsleistungen um die damit im Zusammenhang stehenden Rechtsberatungskosten zu kürzen, sodass die Rechtsberatungskosten trotz des Abzugsverbots des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG im Ergebnis als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind?

  FG Münster, Beschluss vom 02.09.2024, AZ 4 K 342/21 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 30. August 2024

  Kindergeld – Kein wirksamer Zuständigkeitswechsel auf die unter der Bezeichnung „Familienkasse Zentraler Kindergeldservice“ auftretende Finanzbehörde mit der Folge der Rechtswidrigkeit einer von dieser erlassenen Einspruchsentscheidung

   

• 30. August 2024

  Zoll – Zur Nachentrichtung von Zöllen für Drittlandsimporte von Verbundfolien (Verfahren im 2. Rechtsgang)

   

• 30. August 2024

  Schenkungsteuer – Bei Ermittlung der Großerwerbsschwelle gemäß § 13a Abs. 1 ErbStG sind Erwerbe begünstigten Vermögens, die vor dem 1.7.2016 erfolgt sind, nicht mit einzubeziehen

   

• 29. August 2024

  Zur Behandlung von Währungskursverlusten bei darlehensähnlichen Gesellschafterforderungen im Drittstaatenfall

   

• 29. August 2024

  Zur Behandlung von Währungskursverlusten bei Gesellschafterdarlehen – Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.04.2024 I R 41/20

   

• 29. August 2024

  Zur Auslegung des Versicherungsteuergesetzes (VersStG) bei einer Kautionsrückversicherung und Irrtum über die Steuerpflicht