OLG Hamm, Beschluss vom 24.11.2021, AZ 30 U 147/21

Aus­gabe: 10/11–2021

1.Weist der Mietver­trag dem gewerblichen Mieter allein das Risiko ein­er vom Ver­mi­eter nicht zu vertre­tenden Unter­brechung des Betriebes zu und umfasst diese Risikozuweisung nach der Ausle­gung auch den Fall der Covid-19-Pan­demie, ist der Mieter bei Pan­demie bed­ingter Schließung seines Betriebs nicht berechtigt, nach § 313 BGB eine Anpas­sung des Mietver­trages zu verlangen.

2.Die Ausübung eines Option­srechts zur Ver­längerung des Mietver­trages durch den gewerblichen Mieter und/oder die Vere­in­barung der Ver­längerung des Mietver­trages zu den beste­hen­den Kon­di­tio­nen während der Zeit der Coro­na-Pan­demie, ins­beson­dere während ein­er Covid-19 bed­ingten Schließung des Betriebs des Mieters, kann ein Indiz dafür begrün­den, dass dem Mieter ein Fes­thal­ten an dem Mietver­trag zu unverän­derten Ver­trags­be­din­gun­gen nicht unzu­mut­bar ist.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2021/3…