Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs in einer Anhörungsrüge – In einer Anhörungsrüge ist die Rüge des Entzugs des gesetzlichen Richters unstatthaft – Gebührenhöhe für nach dem 31.12.2020 eingegangene Anhörungsrügen – Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt

2. Juli 2026