Landesarbeitsgericht Hessen, Beschluss vom 06.10.2026, AZ 5 Ta 12/26
Ausgabe: 10 / 2026
Das Rechtsschutzbedürfnis für Anträge nach § 887 ZPO entfällt nicht deshalb, weil der Betriebsrat seinen titulierten Freistellungsanspruch an den Gläubiger der Gebührenforderung abtreten könnte. Zwar würde sich der Freistellungsanspruch im Fall einer Abtretung an den Forderungsgläubiger in einen Zahlungsanspruch des Zessionars gegen die Arbeitgeberin umwandeln. Die Möglichkeit einer solchen rechtsgeschäftlichen Verfügung über den titulierten Anspruch stellt jedoch keinen gegenüber der gesetzlich vorgesehenen Vollstreckung nach § 887 ZPO vorrangigen einfacheren Rechtsschutzweg dar.
Die Ersatzvornahme nach § 887 Abs.1 ZPO ist veranlasst, wenn die Arbeitgeberin ihrer titulierten Verpflichtung zur Freistellung des Betriebsrates von der Kostenrechnung nicht nachkommt. Der geschuldete Erfolg ist durch den Betriebsrat selbst herbeiführbar, weil die Gebührenforderung durch Zahlung an die Gläubigerin der Gebührenforderung erfüllt und damit die Befreiung von der Verbindlichkeit bewirkt werden kann.
Nach § 887 Abs.2 ZPO kann auch der Betriebsrat zugleich die Zahlung eines Kostenvorschusses beantragen. Dass der Betriebsrat über kein eigenes Vermögen verfügt, steht dem Vorschussantrag nicht entgegen. Der Vorschuss verschafft ihm keinen materiell-rechtlichen Zahlungsanspruch, sondern dient ausschließlich dazu, die titulierte Handlung auf Kosten der Arbeitgeberin vornehmen zu können.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
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