(Kiel) eBay säu­bert im Inter­esse des Kun­den­schutzes mit schar­fen Maß­nah­men den von ihm zur Ver­fü­gung gestell­ten Inter­net­mark­t­platz. Betrof­fen sind vor allem diejeni­gen gewerblichen Verkäufer, die den seit Anfang 2007 gel­tenden ver­schärften Zuver­läs­sigkeit­san­forderun­gen nicht entsprechen.

Darauf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fachan­walt für Infor­ma­tion­stech­nolo­gierecht Horst Leis, LL. M., von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf das Mit­teilung des Bran­den­bur­gis­chen Ober­lan­des­gerichts (OLG) vom 20.07.2009.


Bei Ver­stößen gegen seine Vor­gaben kündigt eBay die Verträge frist­los und sper­rt von einem auf den anderen Tag die Kon­ten der Händler. Darüber hin­aus wer­den selb­st langjährig täti­gen Händlern die eBay-Kon­ten frist­gerecht – mit ein­er Frist von 14 Tagen zum jew­eili­gen Monat­sende — gekündigt, wenn ihre Kun­den sie mehrfach schlecht bewerten.


Das für die deutsche eBay-Nieder­las­sung zuständi­ge Landgericht Pots­dam und zweitin­stan­zlich das Bran­den­bur­gis­che Ober­lan­des­gericht sind in der Ver­gan­gen­heit in ein­er Rei­he von Fällen – im Ergeb­nis fast immer erfol­g­los — von Händlern angerufen wor­den, die eine der­ar­tige frist­lose oder frist­gerechte Kündi­gung nicht hin­nehmen woll­ten. In einem kür­zlich erlasse­nen Urteil hat der Kartellse­n­at des Bran­den­bur­gis­chen Ober­lan­des­gerichts zur Wirk­samkeit der­ar­tiger Kündi­gun­gen Stel­lung genommen.


In dem entsch­iede­nen Fall wurde von einem Mit­glied­skon­to eines Com­put­er­shops mehrfach im Rah­men von Auk­tio­nen auf Waren geboten, die von einem anderen Kon­to des­sel­ben Com­put­er­shops aus eingestellt wor­den waren. In den Fällen, in denen sich kein drit­ter Käufer fand, der Com­put­er­shop also auf seinem höch­sten Gebot  sitzen­blieb“, wurde der Verkauf „rück­abgewick­elt“, um die bei Durch­führung der Transak­tion anfal­l­en­den eBay-Gebühren zu sparen. eBay sper­rte daraufhin alle
Mit­glied­skon­ten mit sofor­tiger Wirkung und kündigte das Ver­tragsver­hält­nis frist­los, hil­f­sweise fristgerecht.


Der Antrag des Com­put­er­shops auf Erlass ein­er einst­weili­gen Ver­fü­gung mit dem Ziel, seine Mit­glied­skon­ten wieder frei geschal­tet zu bekom­men, ist vor dem Landgericht Pots­dam ohne Erfolg geblieben. Die dage­gen ein­gelegte sofor­tige Beschw­erde hat der Kartellse­n­at des Bran­den­bur­gis­chen Ober­lan­des­gerichts nach mündlich­er Ver­hand­lung durch Urteil vom 17.6.2009 (Az.: Kart W 11/09 – recht­skräftig) zurück­gewiesen, betont Leis.


Nach der nun­mehr vor­liegen­den schriftlichen Entschei­dungs­be­grün­dung stellt die zu Tage getretene ver­suchte oder vol­len­dete Bee­in­flus­sung des Auk­tion­sergeb­niss­es
zu Las­ten der Mit­bi­eter einen schw­eren Ver­tragsver­stoß des Com­put­er­shops dar, der die frist­lose Kündi­gung und die sofor­tige Sper­rung aller Kon­ten recht­fer­tigt. Dass
nach Darstel­lung des Inhab­ers des Com­put­er­shops nicht er selb­st, son­dern ein­er sein­er Mitar­beit­er, der Zugang zu allen Mit­glied­skon­ten gehabt haben soll, für die
Manip­u­la­tio­nen ver­ant­wortlich gewe­sen sei, hielt der Sen­at für uner­he­blich. Ein gewerblich­er Verkäufer könne sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ein Mitar­beit­er unbefugt und ohne seine Ken­nt­nis in dieser Art und Weise gehan­delt habe. Der Verkäufer hafte näm­lich für seinen Mitar­beit­er, da er seine Zugangs­dat­en an ihn weit­ergegeben und damit das miss­bräuch­liche Han­deln von seinen Kon­ten aus ermöglicht habe.


In der mündlichen Ver­hand­lung hat der Sen­at zudem deut­lich gemacht, dass er auch die vor­sor­glich von eBay aus­ge­sproch­ene frist­gerechte Kündi­gung für recht­ens erachte. Die Klausel in den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen, die eBay die frist­gerechte Kündi­gung ermöglicht, ohne dass ein beson­der­er Grund dafür angegeben wer­den muss, sei wirk­sam. Mit der Kündi­gung nütze eBay auch nicht miss­bräuch­lich eine mark­t­be­herrschende Stel­lung aus. Denn eine der­ar­tige Stel­lung komme eBay als Anbi­eter von Inter­net-Verkauf­s­plätzen nicht (mehr) zu.


Leis emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -


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