(Kiel) Es erfreut sich zunehmender Beliebtheit, auf den eige­nen Web­seit­en auch Videos zu präsen­tieren. Oft­mals erfol­gt dies durch einen Zugriff auf die Plat­tform Youtube.

Dabei wird der dort eingestellte Film regelmäßig über einen Inter­netlink im Wege des soge­nan­nten Fram­ings abge­spielt. Bei einem Klick auf diesen Link erscheint dann der Film, der von der Video­plat­tform Youtube stammt, in einem auf der jew­eili­gen Inter­net­seite erscheinen­den Rah­men. Dadurch wird der Ein­druck erweckt, dass er von der eigen Web­seite aus gezeigt werde.

Ob der Zugriff auf Youtube in einem solchen Fall zuläs­sig ist, so der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, war nun­mehr Gegen­stand ein­er Grund­satzentschei­dung des EuGH.

In jen­er Entschei­dung (vom 21.10.2014, Az.: C 348/13) prüfte der EuGH einen Ver­stoß gegen Artikel 3 Abs. 1 der Richtlin­ie 2001/29. Dieser bes­timmt, dass den Urhe­bern das auss­chließliche Recht zuste­ht, die draht­ge­bun­dene oder die draht­lose öffentliche Wieder­gabe ihrer Werke ein­schließlich der öffentlichen Zugänglich­machung der Werke in der Weise, dass sie Mit­gliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeit­en ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu ver­bi­eten. Dabei stellte sich vor allem die Frage, ob die Ein­bet­tung eines auf ein­er frem­den Inter­net­seite öffentlich zugänglich gemacht­en frem­den Werkes in die eigene Inter­net­seite unter Umstän­den, wie sie beim Fram­ing vor­liegen, eine „öffentliche Wieder­gabe“ auch dann darstellt, wenn das fremde Werk damit nicht für ein neues Pub­likum wiedergegeben wird und die Wieder­gabe nicht nach einem spez­i­fis­chen tech­nis­chen Ver­fahren erfol­gt, das sie von dem­jeni­gen der ursprünglichen Wieder­gabe unter­schei­det. Der EuGH kam dabei zu dem Ergeb­nis, dass dann nicht von ein­er solchen „öffentlichen Wieder­gabe“ gesprochen wer­den könne, wenn das in Rede ste­hende Werk bere­its auf ein­er anderen Web­seite mit Erlaub­nis der Urhe­ber­recht­in­hab­er für alle Inter­net­nutzer frei zugänglich sei.

Hier­aus fol­gt nun, so Dr. Ise­le:

Wurde ein Video mit Zus­tim­mung des Urhe­ber­rechtein­hab­ers bei Youtube eingestellt, das für alle Inter­net­nutzer frei zugänglich ist, kann auf der eige­nen Web­seite hier­auf im Wege des Fram­ing zurück­ge­grif­f­en wer­den. Dabei kommt es auch nicht darauf an, dass das Video bei Anklick­en des betr­e­f­fend­en Links durch die Inter­net­nutzer in ein­er Art und Weise erscheint, die den Ein­druck ver­mit­telt, dass es von der Web­seite aus gezeigt werde, auf der sich der Link befind­et, obwohl es in Wirk­lichkeit von Youtube stammt. Dieser Umstand – so der EuGH – sei vielmehr unbeachtlich, weil er im Wesentlichen Charak­ter­is­tikum der Fram­ing-Tech­nik sei, die nun ein­mal darin beste­he, dass die Inter­net­seite eines Webauftritts in mehrere Rah­men unterteilt und dass in einem dieser Rah­men mit­tels eines „einge­bet­teten“ Inter­netlinks ein ein­er anderen Web­seite entstam­mender Bestandteil angezeigt werde.

Fraglich ist allerd­ings, ob die Legal­isierung des EuGH auch dann gilt, wenn das Video ille­gal und ohne Zus­tim­mung des Urhe­ber­recht­in­hab­ers bei Youtube eingestellt wor­den ist. Mit dieser Frage hat sich der EuGH in jen­er Entschei­dung nicht einge­hend auseinan­derge­set­zt. Deshalb ist dann Vor­sicht geboten, wenn sich insoweit Anhalt­spunk­te bieten (beispiel­sweise bei aktuellen Kinofil­men in voller Länge).

Dessen ungeachtet darf das Video durch die Ein­bindung nicht einem „neuen Pub­likum“ zugänglich gemacht wer­den. Dies wäre beispiel­sweise dann der Fall, wenn das Video nur in einem geschützten Bere­ich ste­ht, also nicht von jed­er­mann bei Youtube ange­se­hen wer­den kann. Wird das Video nun durch die Ein­bet­tung doch für ein unbe­gren­ztes Pub­likum sicht­bar, ist dies nicht (mehr) zuläs­sig.

Vor­sicht ist außer­dem geboten, was den Inhalt des einge­bet­teten Videos ange­ht. Han­delt es sich bei der Web­seite um eine geschäftlich genutzte Inter­net­präsen­ta­tion, so muss sich der Inhab­er der Web­seite, wenn er dort ein Youtube-Video ein­bet­tet, sich selb­stver­ständlich auch den Inhalt des Youtube-Videos ent­ge­gen hal­ten lassen. Bein­hal­tet das Video nun beispiel­sweise Aus­sagen, mit denen die poten­tiellen Kun­den, die das Video auf der Web­seite betra­cht­en, getäuscht wer­den kön­nten, oder gar Aus­sagen, mit denen Konkur­renten her­abge­set­zt wer­den, so kann (auch) der Inhab­er der Web­seite von Mit­be­wer­bern entsprechend auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den. Doch nicht nur das. Es dro­hen sog­ar Auskun­fts- und sog­ar Schaden­er­satzansprüche. Deshalb soll­ten die Inhalte der Videos, die in die eigene Inter­net­seite einge­bun­den wer­den, vor­ab ein­er sorgfälti­gen wet­tbe­werb­srechtlichen Über­prü­fung unter­zo­gen wer­den.

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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Dr. Jan Felix Ise­le,
Recht­san­walt Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz
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