, Beschluss vom 30.04.2019

sie­he dazu auch Pres­se­mit­tei­lung vom 02.04.2019:

Kei­ne steu­er­pflich­ti­ge Sach­aus­schüt­tung durch Zutei­lung der Akti­en der Hew­lett-Packard Enter­pri­se Com­pa­ny im Rah­men des „Spin-offs“ der Hew­lett-Packard Incor­po­ra­ted

Pres­se­mit­tei­lung vom 02. April 2019

Aktio­nä­re der Hew­lett-Packard Com­pa­ny (HPC) haben durch die Aus­ga­be der Akti­en der Hew­lett-Packard Enter­pri­se Com­pa­ny (HPE) kei­ne steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­te erzielt. Dies hat das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf in einem Urteil vom 29.01.2019 (Az. 13 K 2119/17 E) ent­schie­den.

Die HPC führ­te im Jahr 2015 eine Kapi­tal­maß­nah­me durch. Zum 31.10.2015 änder­te sie ihren Namen in Hew­lett-Packard Incor­po­ra­ted (HPI). Anschlie­ßend über­trug sie zum 01.11.2015 ihr Unter­neh­mens­kun­den­ge­schäft im Wege eines so genann­ten „Spin-offs“ auf eine Toch­ter­ge­sell­schaft, die HPE. Die Aktio­nä­re erhiel­ten für eine alte Aktie der HPC eine Aktie der umbe­nann­ten Gesell­schaft HPI und zusätz­lich eine Aktie der HPE. Für die Aktie der HPI wur­de von einer inter­na­tio­na­len Agen­tur eine neue inter­na­tio­na­le Wert­pa­pier­num­mer (ISIN) erteilt.

Im Streit­fall war der Klä­ger Aktio­när der HPC. Sei­ne depot­füh­ren­de Bank behielt auf die Aus­ga­be der Akti­en der HPE Kapi­tal­ertrag­steu­er ein. In sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung mach­te der Klä­ger gel­tend, dass die von sei­ner Bank aus­ge­stell­te Steu­er­be­schei­ni­gung unzu­tref­fend sei. Der Vor­gang sei ein steu­er­frei­er Akti­en­split. Das beklag­te Finanz­amt hielt die Besteue­rung der Akti­en­zu­tei­lung als steu­er­pflich­ti­ge Sach­aus­schüt­tung für zutref­fend. Dabei ver­wies es auf eine Ver­wal­tungs­an­wei­sung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen (BMF-Schrei­ben vom 20.03.2017, BSt­Bl I 2017, 431).

Dem ist das Finanz­ge­richt ent­ge­gen­ge­tre­ten. Nach sei­ner Auf­fas­sung ist die Zutei­lung der Akti­en der HPE kein steu­er­pflich­ti­ger Vor­gang. Anzu­wen­den sei­en die ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Son­der­vor­schrif­ten für Kapi­tal­maß­nah­men. Der von der HPI durch­ge­führ­te „Spin-off“ sei eine Abspal­tung im Sin­ne die­ser Son­der­vor­schrif­ten. Die­se Abspal­tung löse im Zeit­punkt der Zutei­lung der Akti­en kei­ne Besteue­rung aus.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Gericht aus­führ­lich zu dem Begriff der „Abspal­tung“ Stel­lung genom­men. Dabei hat es der Ver­wal­tungs­an­ord­nung der Finanz­ver­wal­tung wider­spro­chen, wonach bei einer Abspal­tung von einem nicht im EU/E­WR-Raum ansäs­si­gen Unter­neh­men die ISIN des abspal­ten­den Unter­neh­mens erhal­ten blei­ben müs­se. Die Ver­ga­be einer neu­en ISIN für die ledig­lich umbe­nann­te Gesell­schaft hielt das Gericht für unschäd­lich.

Das Gericht wies dar­auf hin, dass die Akti­en­zu­tei­lung zu einem spä­te­ren Zeit­punkt steu­er­lich rele­vant wer­den kön­ne. Eine abschlie­ßen­de steu­er­recht­li­che Beur­tei­lung des Vor­gangs sei bei der Ver­äu­ße­rung der betref­fen­den Akti­en vor­zu­neh­men.

Der Vize­prä­si­dent des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf, Harald Jun­ker, beton­te die Brei­ten­wir­kung des Urteils: „Die Fra­ge, wel­che steu­er­li­chen Fol­gen der „Spin-off“ der Hew­lett-Packard Incor­po­ra­ted im Jahr 2015 hat, dürf­te auch für Kapi­tal­maß­nah­men ande­rer Gesell­schaf­ten und damit für eine Viel­zahl von Aktio­nä­ren von Bedeu­tung sein. Es bleibt abzu­war­ten, ob die Finanz­ver­wal­tung wegen der Abwei­chung von dem BMF-Schrei­ben die vom Finanz­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on ein­le­gen wird.“

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2019/13_K_1762_17_E_Urteil_20190312.html