Pressemit­teilung des BFH Nr. 24 vom 14. Mai 2018

Ver­lustabzug beim Anlage­be­trug mit nicht existieren­den Block­heizkraftwerken

Urteil vom 7.2.2018 X R 10/16

Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkan­nten Schnee­ball­sys­tem, das aus sein­er Sicht zu gewerblichen Einkün­ften führen soll, ist er berechtigt, den Ver­lust seines Kap­i­tals steuer­lich gel­tend zu machen. Dies hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit Urteil vom 7. Feb­ru­ar 2018 X R 10/16 in einem Muster­ver­fahren für mehr als 1 400 geschädigte Anleger entsch­ieden.

Im Stre­it­fall hat­te der Kläger mit mehreren Gesellschaften der X‑Gruppe Verträge über den Erwerb von Block­heizkraftwerken abgeschlossen und die Kauf­preise gezahlt. Den späteren Betrieb der Block­heizkraftwerke hat­te er ver­traglich an die X‑Gruppe über­tra­gen; die wirtschaftlichen Chan­cen und Risiken aus dem Betrieb soll­ten beim Kläger liegen. Tat­säch­lich hat­ten die Ver­ant­wortlichen der X‑Gruppe jedoch niemals beab­sichtigt, die Block­heizkraftwerke zu liefern. Sie hat­ten vielmehr ein betrügerisches „Schnee­ball­sys­tem“ aufge­zo­gen und wur­den hier­für später strafrechtlich verurteilt. Wenige Monate nach­dem der Kläger die Kauf­preise gezahlt hat­te, wur­den die Gesellschaften der X‑Gruppe insol­vent. Die vom Kläger geleis­teten Zahlun­gen waren ver­loren.

Das Finan­zamt (FA) wollte die Ver­luste des Klägers einkom­men­steuer­lich nicht berück­sichti­gen, weil es ihn als bloßen Kap­i­tal­ge­ber ansah und bei den Einkün­ften aus Kap­i­talver­mö­gen kein Abzug von Wer­bungskosten möglich ist. Dem ist der BFH nicht gefol­gt. Er hat vielmehr entsch­ieden, dass die einkom­men­steuer­rechtliche Qual­i­fika­tion der Einkun­ft­sart, der die ver­lore­nen Aufwen­dun­gen zuzuord­nen sind, nach der Sichtweise des Steuerpflichti­gen im Zeit­punkt des Abschlusses der maßge­blichen Verträge vorzunehmen ist. Die besseren objek­tiv-rück­blick­enden Erken­nt­nisse sind hinge­gen nicht maßge­blich. Auf­grund der Verträge über den Erwerb und den Betrieb der Block­heizkraftwerke durfte der Kläger hier davon aus­ge­hen, Gewer­be­treiben­der zu sein. Gewer­be­treibende dür­fen Ver­luste auch dann ‑als vor­weggenommene Betrieb­saus­gaben- abziehen, wenn let­ztlich niemals Ein­nah­men erzielt wer­den.

Die Entschei­dung des BFH beschränkt sich auf das sog. „Ver­wal­tungsver­tragsmod­ell“ der X‑Gruppe. Über das von dieser Gruppe eben­falls ange­botene „Ver­pach­tungsmod­ell“ brauchte der BFH in diesem Urteil hinge­gen nicht zu entschei­den.

Gle­ich­wohl wird sich das erstin­stan­zlich tätig gewe­sene Finanzgericht Mün­ster nochmals mit dem Ver­fahren befassen müssen. Denn der BFH hat es als möglich ange­se­hen, dass die beab­sichtigte Investi­tion als Steuer­stun­dungsmod­ell (§ 15b des Einkom­men­steuerge­set­zes) anzuse­hen ist. In diesem Fall wäre ein Abzug der Ver­luste nicht zuläs­sig. Ob es sich tat­säch­lich um ein Steuer­stun­dungsmod­ell han­delt, wird in einem geson­derten Ver­fahren zu entschei­den sein.

siehe auch: Urteil des X. Sen­ats vom 7.2.2018 — X R 10/16 -

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