Pressemit­teilung des BFH Nr. 12 vom 27. Feb­ru­ar 2018

Einkün­fte eines nation­al und inter­na­tion­al täti­gen Fußballschied­srichters: Gewerblichkeit und abkom­men­srechtliche Behand­lung

Urteil vom 20.12.2017 I R 98/15

Wie der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. Dezem­ber 2017 I R 98/15 entsch­ieden hat, sind Fußballschied­srichter steuer­rechtlich als Gewer­be­treibende tätig, die bei inter­na­tionalen Ein­sätzen auch nicht am jew­eili­gen Spielort eine Betrieb­sstätte begrün­den. Dies recht­fer­tigt die Fest­set­zung (nationaler) Gewerbesteuer auch für die im Aus­land erziel­ten Einkün­fte. Diesem nationalen Besteuerungsrecht ste­hen abkom­men­srechtliche Hür­den (hier: sog. Sportlerbesteuerung im jew­eili­gen Tätigkeitsstaat) nicht ent­ge­gen.

Der Kläger war in den Stre­it­jahren (2001 bis 2003) als Fußballschied­srichter sowohl im Inland als auch im Aus­land tätig. Er leit­ete neben Spie­len der Fußball-Bun­desli­ga u.a. Spiele im Rah­men ein­er von der Fédéra­tion Inter­na­tionale de Foot­ball Asso­ci­a­tion (FIFA) ver­anstal­teten Welt­meis­ter­schaft sowie — jew­eils von der Union of Euro­pean Foot­ball Asso­ci­a­tions (UEFA) durchge­führt — der Qual­i­fika­tion zu ein­er Europameis­ter­schaft, der UEFA Cham­pi­ons-League und des UEFA Cup. Mit sein­er Klage gegen die Fest­set­zung von Gewerbesteuer war er beim Finanzgericht erfol­gre­ich.

Der BFH hat zum Nachteil des Klägers entsch­ieden: Die Schied­srichtertätigkeit begrün­det steuer­rechtlich einen Gewer­be­be­trieb, weil eine selb­ständi­ge nach­haltige Betä­ti­gung vor­liegt, die in Gewin­nerzielungsab­sicht und unter Teil­nahme am all­ge­meinen wirtschaftlichen Verkehr unter­nom­men wird. Dabei fol­gt die Selb­ständigkeit daraus, dass ein Schied­srichter bei der Einkün­f­teerzielung auf eigene Rech­nung und Gefahr tätig ist und Unternehmerini­tia­tive ent­fal­ten kann; ein „Anstel­lungsver­hält­nis“ liegt nicht vor, auch wenn (nach der Zusage, die Spielleitung zu übernehmen) die Tätigkeit hin­sichtlich des Ortes und der Zeit im Rah­men der Anset­zung zu den einzel­nen Spie­len durch die Fußball-Ver­bände bes­timmt wird. Jeden­falls beste­ht während des Fußball­spiels (als Schw­er­punkt der Tätigkeit) keine Weisungs­befug­nis eines Ver­bands. Nicht zulet­zt entspricht die Tätigkeit des Klägers ihrer Art und ihrem Umfang nach dem Bild ein­er unternehmerischen Mark­t­teil­nahme; die Anzahl der Ver­tragspart­ner ist hier­bei uner­he­blich. Deshalb kann sich aus Sicht des BFH bere­its die Schied­srichtertätigkeit für einen (einzi­gen) Lan­des- oder Nation­alver­band (wie etwa den Deutschen Fußball-Bund e.V.) bei der gebote­nen Gesamt­be­tra­ch­tung als unternehmerische Mark­t­teil­nahme darstellen.

Der BFH macht auch deut­lich, dass der Kläger nur eine einzige Betrieb­sstätte hat­te, näm­lich in sein­er inländis­chen Woh­nung als Ort der „Geschäft­sleitung“. An den Spielorten (in der jew­eili­gen Schied­srichterk­abine) unter­hält er hinge­gen keine „feste Geschäft­sein­rich­tung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient“ und damit auch keine Betrieb­sstätte. Schließlich ist das inner­staatliche (nationale) Besteuerungsrecht auch nicht nach einem Abkom­men zur Ver­mei­dung der Dop­pelbesteuerung aus­geschlossen. Auch wenn sich der Fußballschied­srichter (im Gegen­satz zu Schied­srichtern manch­er ander­er Sportarten) bei der Beruf­sausübung kör­per­lich betätigt, übt er keine Tätigkeit „als Sportler“ aus; zwar wird seine Tätigkeit von den Zuschauern des Fußball­spiels wahrgenom­men, sie ermöglicht aber lediglich anderen Per­so­n­en (den Spiel­ern), diesen sportlichen Wet­tkampf zu bestre­it­en. Damit ist die Besteuerung abkom­men­srechtlich nicht dem (aus­ländis­chen) Tätigkeitsstaat vor­be­hal­ten.

siehe auch: Urteil des I. Sen­ats vom 20.12.2017 — I R 98/15 -

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