Pressemit­teilung des BFH Nr. 29 vom 15. Mai 2019

Recht­sprechungsän­derung zur sog. Sper­rwirkung nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk

Urteil vom 27.2.2019 I R 73/16

Wird die gewin­n­min­dernde Aus­buchung eines unbesicherten Konz­ern­dar­lehens nach § 1 Abs. 1 AStG neu­tral­isiert, ist diese Einkün­fteko­r­rek­tur ent­ge­gen der bish­eri­gen Recht­sprechung nicht nach Art. 9 Abs.1 OECD-MustAbk ges­per­rt, wie der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit Urteil vom 27. Feb­ru­ar 2019 I R 73/16 entsch­ieden hat.

In dem Fall des BFH, der das Jahr 2005 bet­rifft, führte eine deutsche GmbH für eine bel­gis­che Tochterge­sellschaft ein nicht besichertes Ver­rech­nungskon­to. Nach­dem die bel­gis­che Tochterge­sellschaft in wirtschaftliche Schieflage ger­at­en war, verzichtete die GmbH auf ihre Forderung aus dem Ver­rech­nungskon­to und buchte diese in ihrer Bilanz gewin­n­min­dernd aus. Das Finan­zamt neu­tral­isierte diese Gewin­n­min­derung jedoch nach § 1 Abs. 1 AStG. Das Finanzgericht (FG) sah die Sache im Ein­klang mit der bish­eri­gen Recht­sprechung des BFH allerd­ings anders und gab der Klage statt.

Bish­er ging der BFH für Sachver­halte, die einem Dop­pelbesteuerungsabkom­men (DBA) unter­liegen, davon aus, dass sich Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk auf sog. Preis­berich­ti­gun­gen beschränke, wohinge­gen die Neu­tral­i­sa­tion der gewin­n­min­dern­den Aus­buchung ein­er Dar­lehens­forderung oder eine Teil­w­ertab­schrei­bung aus­geschlossen sei (sog. Sper­rwirkung).

Der BFH beurteilt dies nun­mehr anders und hat das Urteil des FG aufge­hoben. Zwar könne in der Revi­sion­sin­stanz nicht mehr gek­lärt wer­den, ob es sich wirk­lich um ein steuer­rechtlich anzuerken­nen­des Dar­lehen oder um Eigenkap­i­tal der bel­gis­chen Tochterge­sellschaft gehan­delt habe. Dies könne jedoch dahin­ste­hen, da die gewin­n­min­dernde Aus­buchung durch die deutsche GmbH jeden­falls nach § 1 Abs. 1 AStG zu kor­rigieren sei. Die fehlende Besicherung stelle eine nicht fremdübliche (Darlehens-)Bedingung dar. Eine Beschränkung auf sog. Preis­berich­ti­gun­gen lasse sich wed­er dem Wort­laut noch dem Sinn und Zweck des Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk ent­nehmen. Auch das Union­srecht ste­he der Einkün­fteko­r­rek­tur nicht ent­ge­gen.

Die Entschei­dung hat erhe­bliche Auswirkung auf die Finanzierung aus­ländis­ch­er Tochterge­sellschaften durch inländis­che Gesellschafter. In ein­er Rei­he weit­er­er Fälle wird der BFH dem­nächst die neuen Grund­sätze konkretisieren.

siehe auch: Urteil des I. Sen­ats vom 27.2.2019 — I R 73/16 -

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