Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Tätigkeitsverbot – unbezahlte Freistellung durch den Arbeitgeber – Beschäftigungsanspruch – Annahmeverzugsvergütung

Arbeitsgericht Stuttgart, Beschluss vom 08.11.2022, AZ 15 Ca 2557/22

Ausgabe: 11-2022

1. Im Rahmen der in § 20a IfSG verankerten sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht besteht kein gesetzliches Tätigkeitsverbot für bereits vor dem 16. März 2022 beschäftigte Arbeitnehmer, die ihrem Arbeitgeber – entgegen § 20a Abs. 2 Satz 1 IfSG – keinen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen.

2. Die Anordnung eines Tätigkeitsverbotes für solche Arbeitnehmer ist gemäß § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG vielmehr dem zuständigen Gesundheitsamt als ermessensgeleitete Einzelfallentscheidung vorbehalten.

3. Fehlt es an einer Anordnung eines Tätigkeitsverbotes durch das Gesundheitsamt, ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, solche Arbeitnehmer pauschal unbezahlt von der Erbringung der Arbeitsleistung freizustellen.

Weitere Informationen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprec…