, Beschluss vom 01.04.2019

Der gesetz­li­che Urlaubs­an­spruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG besteht auch für den Zeit­raum der Eltern­zeit, er kann jedoch vom Arbeit­ge­ber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt wer­den. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Ein­klang mit dem Uni­ons­recht.

Die Klä­ge­rin war bei der Beklag­ten seit dem 1. Juni 2001 als Assis­ten­tin der Geschäfts­lei­tung beschäf­tigt. Sie befand sich ua. vom 1. Janu­ar 2013 bis zum 15. Dezem­ber 2015 durch­ge­hend in Eltern­zeit. Mit Schrei­ben vom 23. März 2016 kün­dig­te die Klä­ge­rin das Arbeits­ver­hält­nis mit der Beklag­ten zum 30. Juni 2016 und bean­trag­te unter Ein­be­zie­hung der wäh­rend der Eltern­zeit ent­stan­de­nen Urlaubs­an­sprü­che, ihr für den Zeit­raum der Kün­di­gungs­frist Urlaub zu gewäh­ren. Mit Schrei­ben vom 4. April 2016 erteil­te die Beklag­te der Klä­ge­rin vom 4. April bis zum 2. Mai 2016 Urlaub, die Gewäh­rung des auf die Eltern­zeit ent­fal­len­den Urlaubs lehn­te sie ab. Die Klä­ge­rin hat mit ihrer Kla­ge zuletzt noch die Abgel­tung von 89,5 Arbeits­ta­gen Urlaub aus dem Zeit­raum ihrer Eltern­zeit gel­tend gemacht.

Die Vor­in­stan­zen haben die Kla­ge abge­wie­sen. Die Revi­si­on der Klä­ge­rin hat­te vor dem Neun­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen Erfolg. Die Beklag­te hat die Urlaubs­an­sprü­che der Klä­ge­rin aus den Jah­ren 2013 bis 2015 mit Schrei­ben vom 4. April 2016 wirk­sam gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG für jeden vol­len Kalen­der­mo­nat der Eltern­zeit um ein Zwölf­tel gekürzt.

Möch­te der Arbeit­ge­ber von sei­ner ihm durch § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG ein­ge­räum­ten Befug­nis Gebrauch machen, den Erho­lungs­ur­laub für jeden vol­len Kalen­der­mo­nat der Eltern­zeit um ein Zwölf­tel zu kür­zen, muss er eine dar­auf gerich­te­te emp­fangs­be­dürf­ti­ge rechts­ge­schäft­li­che Erklä­rung abge­ben. Dazu ist es aus­rei­chend, dass für den Arbeit­neh­mer erkenn­bar ist, dass der Arbeit­ge­ber von der Kür­zungs­mög­lich­keit Gebrauch machen will. Das Kür­zungs­recht des Arbeit­ge­bers erfasst auch den ver­trag­li­chen Mehr­ur­laub, wenn die Arbeits­ver­trags­par­tei­en für die­sen kei­ne von § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG abwei­chen­de Rege­lung ver­ein­bart haben.

Die Kür­zung des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs­an­spruchs ver­stößt weder gegen Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/88/EG (Arbeits­zeit­richt­li­nie) noch gegen § 5 Nr. 2 der Rah­men­ver­ein­ba­rung über den Eltern­ur­laub im Anhang der Richt­li­nie 2010/18/EU. Das Uni­ons­recht ver­langt nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht, Arbeit­neh­mer, die wegen Eltern­zeit im Bezugs­zeit­raum nicht zur Arbeits­leis­tung ver­pflich­tet waren, Arbeit­neh­mern gleich­zu­stel­len, die in die­sem Zeit­raum tat­säch­lich gear­bei­tet haben (EuGH 4. Okto­ber 2018 — C‑12/17 — [Dicu] Rn. 29 ff.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2019&nr=22143&pos=0&anz=16&titel=Elternzeit_-_K%FCrzung_von_Urlaubsanspr%FCchen