Pressemit­teilung des BFH Nr. 52 vom 10. Okto­ber 2018

Entschädi­gung für Überspan­nung eines Grund­stücks mit Strom­leitung nicht steuer­bar

Urteil vom 2.7.2018 IX R 31/16

Eine Entschädi­gung, die dem Grund­stück­seigen­tümer ein­ma­lig für die grund­buchrechtlich abgesicherte Erlaub­nis zur Überspan­nung seines Grund­stücks mit ein­er Hochspan­nungsleitung gezahlt wird, unter­liegt nicht der Einkom­men­steuer. Wird die Erlaub­nis erteilt, um ein­er dro­hen­den Enteig­nung zuvorzukom­men, liegen wed­er Einkün­fte aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung noch son­stige Einkün­fte vor, wie der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit Urteil vom 2. Juli 2018 IX R 31/16 entsch­ieden hat.

Im Stre­it­fall war der Steuerpflichtige Eigen­tümer eines selb­st­be­wohn­ten Haus­grund­stücks, das beim Bau ein­er Strom­trasse mit ein­er Hochspan­nungsleitung überspan­nt wurde. Der Steuerpflichtige nahm das Ange­bot des Net­z­be­treibers an, der ihm für die Erlaub­nis, das Grund­stück überspan­nen zu dür­fen und die dingliche Absicherung dieses Rechts durch eine immer­währende beschränkt per­sön­liche Grund­di­en­st­barkeit, eine Entschädi­gung anbot. Die Höhe der Entschädi­gung bemaß sich nach der Min­derung des Verkehr­swerts des überspan­nten Grund­stücks. Mit dem Finan­zamt kam es zum Stre­it darüber, ob die gezahlte Entschädi­gung zu ver­s­teuern sei.

Der BFH gab dem Steuerpflichti­gen Recht. Der Steuerpflichtige erzielte keine Einkün­fte aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung, denn es wird nicht die zeitlich vorüberge­hende Nutzungsmöglichkeit am Grund­stück vergütet, son­dern die unbe­fris­tete dingliche Belas­tung des Grund­stücks mit ein­er Dien­st­barkeit und damit die Auf­gabe eines Eigen­tums­be­standteils. Die Nutzung des Grund­stücks war durch die Vere­in­barung nicht eingeschränkt. Es lagen aber auch keine Einkün­fte aus son­sti­gen Leis­tun­gen vor. Von dieser Einkun­ft­sart wer­den Vorgänge nicht erfasst, die Veräußerun­gen oder veräußerungsähn­liche Vorgänge im pri­vat­en Bere­ich darstellen. Außer­dem wäre der Steuerpflichtige wohl teil­weise zwangsen­teignet wor­den, wenn er der Überspan­nung seines Grund­stücks nicht zuges­timmt hätte. Wer sein­er dro­hen­den Enteig­nung zuvorkommt, erbringt jedoch keine Leis­tung im Sinne dieser Vorschrift.

siehe auch: Urteil des IX. Sen­ats vom 2.7.2018 — IX R 31/16 -, Beschluss des IX. Sen­ats vom 11.4.2017 — IX R 31/16 -

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