Pressemit­teilung des BFH Nr. 13 vom 12. März 2020

Erb­schaft- und Schenkung­s­teuer: Maßgebende Steuerk­lasse beim Erwerb vom biol­o­gis­chen Vater

Urteil vom 5.12.2019 II R 5/17

Erbt ein Kind von seinem biol­o­gis­chen Vater, find­et auf das Erbe nicht die für Kinder gün­stige Steuerk­lasse I Anwen­dung, son­dern es wird nach der Steuerk­lasse III besteuert. Dies hat der II. Sen­at des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) mit Urteil vom 05.12.2019 entsch­ieden. Das­selbe gilt, wenn der biol­o­gis­che Vater seinem Kind zu Lebzeit­en eine Schenkung macht.

§ 15 Abs. 1 Steuerk­lasse I Nr. 2 Erb­StG sieht vor, dass auf Kinder und Stiefkinder die Steuerk­lasse I anzuwen­den ist. In dieser Klasse fällt bei einem Erwerb bis 75.000 € eine Steuer in Höhe von 7 % an. In der Steuerk­lasse III sind dafür bere­its 30 % Steuer zu zahlen. Bess­er kom­men Kinder auch bei den Frei­be­trä­gen weg. Sie erhal­ten 400.000€, bei Steuerk­lasse III hinge­gen lediglich 20.000 €.

Im Stre­it­fall war der Kläger der leib­liche, aber nicht der rechtliche Vater. Der Kläger war also der sog. biol­o­gis­che Vater sein­er Tochter. Der rechtliche Vater war ein ander­er Mann, mit dem die Mut­ter zum Zeit­punkt der Geburt des Kindes ver­heiratet war. Der Kläger schenk­te sein­er leib­lichen Tochter 30.000 € und beantragte beim Finan­zamt (FA) die Anwen­dung der gün­sti­gen Steuerk­lasse I. Das FA lehnte mit dem Hin­weis ab, die Steuerk­lasse I finde nur im Ver­hält­nis der Tochter zu ihrem rechtlichen Vater Anwen­dung. Rechtlich­er Vater sei aber der Ehe­mann der Mut­ter und nicht der Kläger.

Das Finanzgericht gab dem Kläger Recht. Es gebe keinen Grund, die ein­schlägige Bes­tim­mung des § 15 Abs. 1 Steuerk­lasse I Nr. 2 Erb­StG nach den zivil­rechtlichen Regelun­gen eng auszule­gen und nur den Erwerb vom rechtlichen Vater zu privilegieren. 

Der BFH sah dies anders. Für die Steuerk­lassenein­teilung nach § 15 Abs. 1 Erb­StG sind die bürg­er­lich-rechtlichen Vorschriften der §§ 1589 ff. BGB über die Abstam­mung und Ver­wandtschaft maßgebend. Diese unter­schei­den zwis­chen dem rechtlichen Vater und dem biol­o­gis­chen Vater und akzep­tieren, dass die rechtliche und die biol­o­gis­che Vater­schaft auseinan­der­fall­en kön­nen. Nur der rechtliche Vater hat gegenüber dem Kind Pflicht­en, wie zum Beispiel zur Zahlung von Unter­halt. Außer­dem ist das Kind nur gegenüber seinem rechtlichen, nicht aber seinem biol­o­gis­chen Vater erb- und pflicht­teils­berechtigt. Dies recht­fer­tigt es, den rechtlichen Vater auch für die Erb­schaft- und Schenkung­s­teuer finanziell bess­er zu stellen. Kön­nte ein Kind von seinem rechtlichen und zugle­ich von seinem biol­o­gis­chen Vater nach der Steuerk­lasse I erwer­ben, wäre dies schließlich eine Besser­stel­lung gegenüber Kindern, die, wie in den aller­meis­ten Fällen, nur „einen einzi­gen“ Vater haben und nur von diesem steuergün­stig erwer­ben können. 

siehe auch: Urteil des II. Sen­ats vom 5.12.2019 — II R 5/17 -

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