BGH, Beschluss vom 30.07.2020, AZ VI ZR 367/19

Aus­gabe: 7–9/2020

Sachver­halt

Der Kläger erwarb am 4. April 2013 von einem Auto­haus einen gebraucht­en, von der Beklagten hergestell­ten PKW VW Tiguan 2.0 TDI zu einem Preis von 21.500 €. Das Fahrzeug ist mit einem Diesel­mo­tor des Typs EA 189, Schad­stoffnorm Euro 5, aus­ges­tat­tet. Die das Abgas­rück­führungsven­til steuernde Soft­ware des Motors­teuerungs­geräts erkan­nte, ob sich das Fahrzeug auf einem Prüf­s­tand im Test­be­trieb befind­et, und schal­tete in diesem Falle in einen Stick­ox­id-opti­mierten Modus. Es ergaben sich dadurch auf dem Prüf­s­tand gerin­gere Stick­ox­id-Emis­sion­swerte als im nor­malen Fahrbe­trieb. Die Stick­ox­id­gren­zw­erte der Euro 5‑Norm wur­den nur auf dem Prüf­s­tand einge­hal­ten. Das Kraft­fahrt-Bun­de­samt (KBA) erkan­nte in der genan­nten Soft­ware eine unzuläs­sige Abschal­tein­rich­tung und ord­nete Mitte Okto­ber 2015 einen Rück­ruf an, der auch das Fahrzeug des Klägers betraf. Die Beklagte entwick­elte daraufhin ein Soft­ware-Update, das das KBA als geeignet zur Her­stel­lung der Vorschriftsmäßigkeit auch des hier stre­it­ge­gen­ständlichen Fahrzeug­typs ansah. Der Kläger ließ das Soft­ware-Update im Feb­ru­ar 2017 durchführen. 

Mit sein­er Klage begehrt der Kläger im Wesentlichen Ersatz des für das Fahrzeug gezahlten Kauf­preis­es Zug um Zug gegen Übereig­nung und Her­aus­gabe des Fahrzeugs. 

Bish­eriger Prozessverlauf: 

Das Landgericht Braun­schweig hat die Klage abgewiesen. Die Beru­fung des Klägers zum Ober­lan­des­gericht Braun­schweig hat­te keinen Erfolg. Nach Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts ste­hen dem Kläger Schadenser­satzansprüche gegen die Beklagte nicht zu. Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, § 826 BGB schieden aus, weil der Kläger nicht schlüs­sig dargelegt habe, welche konkrete Per­son aus dem in Betra­cht kom­menden Täterkreis (Vor­stand, lei­t­ende Angestellte) den Betrugstatbe­stand ver­wirk­licht bzw. den Kläger vorsät­zlich sit­ten­widrig geschädigt habe. Abge­se­hen davon fehle es an einem Schaden des Klägers. 

Entschei­dung des Senats: 

Der unter anderem für das Recht der uner­laubten Hand­lun­gen zuständi­ge VI. Zivilse­n­at hat das ange­focht­ene Urteil unter Anwen­dung der Grund­sätze seines Urteils vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19) aufge­hoben und die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen. Rechts­fehler­haft hat das Beru­fungs­gericht vom Kläger näheren Vor­trag dazu ver­langt, welche konkrete bei der Beklagten tätige Per­son für den Ein­satz der ille­galen Abschal­tein­rich­tung ver­ant­wortlich ist. Die Entschei­dung über den Ein­satz der Abschal­tein­rich­tung bet­rifft die grundle­gende strate­gis­che Frage, mit Hil­fe welch­er tech­nis­chen Lösung die Beklagte die Ein­hal­tung der — im Ver­hält­nis zu dem zuvor gel­tenden Recht stren­geren — Stick­ox­id­gren­zw­erte der Euro 5‑Norm sich­er­stellen wollte. Vor diesem Hin­ter­grund genügte die Behaup­tung des Klägers, die Entschei­dung sei auf Vor­stand­sebene oder jeden­falls durch einen ver­fas­sungsmäßig berufe­nen Vertreter getrof­fen oder zumin­d­est gebil­ligt worden. 

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts ist der für einen Anspruch aus § 826 BGB erforder­liche Schaden des Klägers nicht dadurch ent­fall­en, dass dieser das von der Beklagten entwick­elte Soft­ware-Update durchge­führt hat. Liegt der Schaden — wie das Beru­fungs­gericht unter­stellt hat — in einem unter Ver­let­zung des wirtschaftlichen Selb­st­bes­tim­mungsrechts des Klägers sit­ten­widrig her­beige­führten unge­woll­ten Ver­tragss­chluss, so ent­fällt dieser Schaden nicht dadurch, dass sich der Wert oder Zus­tand des Ver­trags­ge­gen­standes nachträglich verän­dern. Ein solch­er Schaden fällt auch unter den Schutzz­weck des § 826 BGB. 

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…