Der u.a. für das Immo­bilienkaufrecht zuständi­ge V. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat über ein Ver­fahren zu entschei­den, in dem die Käufer ein­er Eigen­tumswoh­nung von dem Verkäufer Schadenser­satz wegen Feuchtigkeit in der Woh­nung ver­lan­gen und ihre Forderung anhand der voraus­sichtlich entste­hen­den, aber bis­lang nicht aufgewen­de­ten (“fik­tiv­en”) Män­gelbe­sei­t­i­gungskosten berechnen. 

Sachver­halt:

Die Kläger erwar­ben von dem Beklagten im Jahr 2014 eine Eigen­tumswoh­nung zum Preis von 79.800 € unter Auss­chluss der Sach­män­gel­haf­tung. In dem Kaufver­trag heißt es: “Dem Verkäufer ist bekan­nt, dass es in der Ver­gan­gen­heit an der Schlafz­im­mer­wand Feuchtigkeit gab. Sollte es bis zum 31. Dezem­ber 2015 erneut zu ein­er Feuchtigkeit im Schlafz­im­mer kom­men, verpflichtet sich der Verkäufer, diese auf seine eige­nen Kosten zu beheben.” Nach Über­gabe der Woh­nung trat Ende 2014 Feuchtigkeit in dem Schlafz­im­mer der Kläger auf, zu deren Besei­t­i­gung die Kläger den Beklagten erfol­g­los unter Frist­set­zung auf­forderten. Die Woh­nung­seigen­tümer ermächtigten die Kläger durch Beschluss auch insoweit zur Behe­bung der Schä­den, als das Gemein­schaft­seigen­tum betrof­fen ist. Mit der Klage ver­lan­gen die Kläger von dem Beklagten die Zahlung der voraus­sichtlichen Män­gelbe­sei­t­i­gungskosten ohne Umsatzs­teuer in Höhe von 12.312,90 €; fern­er soll fest­gestellt wer­den, dass der Beklagte weit­ere Schä­den erset­zen muss. 

Bish­eriger Prozessverlauf: 

Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 7.972,68 € verurteilt und dem Fest­stel­lungsantrag stattgegeben; dabei hat es die Forderung, soweit sie Schä­den am Gemein­schaft­seigen­tum bet­rifft, auf den Kos­tenan­teil der Kläger beschränkt. Das Ober­lan­des­gericht hat die Beru­fung des Beklagten zurück­gewiesen. Mit der Revi­sion, die das Ober­lan­des­gericht im Hin­blick auf die Schadens­berech­nung anhand “fik­tiv­er” Män­gelbe­sei­t­i­gungskosten zuge­lassen hat, will der Beklagte die Abweisung der Klage ins­ge­samt erreichen. 

Entschei­dung des Bundesgerichtshofs: 

Der V. Zivilse­n­at hat wegen ein­er aus sein­er Sicht beste­hen­den Diver­genz der höch­strichter­lichen Recht­sprechung beschlossen, eine Anfrage gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG an den u.a. für das Werkver­tragsrecht zuständi­gen VII. Zivilse­n­at zu richt­en. Die Anfrage bet­rifft zwei Rechts­fra­gen. Zum einen wird ange­fragt, ob der VII. Zivilse­n­at an der in dem Urteil vom 22. Feb­ru­ar 2018 (VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 31 ff.) vertrete­nen Recht­sauf­fas­sung fes­thält, wonach der “kleine” Schadenser­satz statt der Leis­tung gemäß §§ 280, 281 Abs. 1 BGB nicht anhand der voraus­sichtlich erforder­lichen, aber (noch) nicht aufgewen­de­ten (“fik­tiv­en”) Män­gelbe­sei­t­i­gungskosten berech­net wer­den darf. Zum anderen wird ange­fragt, ob der VII. Zivilse­n­at daran fes­thält, dass sich ein Schadenser­satzanspruch des all­ge­meinen Leis­tungsstörungsrechts auf Vor­fi­nanzierung “in Form der vorheri­gen Zahlung eines zweck­ge­bun­de­nen und abzurech­nen­den Betrags” richt­en kann (Urteil vom 22. Feb­ru­ar 2018 — VII ZR 46/17, aaO Rn. 67 zu § 280 Abs. 1 BGB). 

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…