Bun­de­sar­beits­gericht, Beschluss vom 01.10.2021, AZ 5 AZR 149/21

Aus­gabe: 09–2021

Kündigt ein Arbeit­nehmer sein Arbeitsver­hält­nis und wird er am Tag der Kündi­gung arbeit­sun­fähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeit­sun­fähigkeits­bescheini­gung ins­beson­dere dann erschüt­tern, wenn die bescheinigte Arbeit­sun­fähigkeit pass­ge­nau die Dauer der Kündi­gungs­frist umfasst.

Die Klägerin war bei der Beklagten seit Ende August 2018 als kaufmän­nis­che Angestellte beschäftigt. Am 8. Feb­ru­ar 2019 kündigte die Klägerin das Arbeitsver­hält­nis zum 22. Feb­ru­ar 2019 und legte der Beklagten eine auf den 8. Feb­ru­ar 2019 datierte, als Erst­bescheini­gung gekennze­ich­nete Arbeit­sun­fähigkeits­bescheini­gung vor. Die Beklagte ver­weigerte die Ent­gelt­fortzahlung. Der Beweiswert der Arbeit­sun­fähigkeits­bescheini­gung sei erschüt­tert, weil diese genau die Rest­laufzeit des Arbeitsver­hält­niss­es nach der Eigenkündi­gung der Klägerin abdecke. Die Klägerin hat demge­genüber gel­tend gemacht, sie sei ord­nungs­gemäß krankgeschrieben gewe­sen und habe vor einem Burn-Out ges­tanden. Die Vorin­stanzen haben der auf Ent­gelt­fortzahlung für die Zeit vom 8. Feb­ru­ar bis zum 22. Feb­ru­ar 2019 gerichteten Zahlungsklage stattgegeben.

Die vom Sen­at nachträglich zuge­lassene Revi­sion der Beklagten hat Erfolg. 

Die Klägerin hat die von ihr behauptete Arbeit­sun­fähigkeit im Stre­itzeitraum zunächst mit ein­er Arbeit­sun­fähigkeits­bescheini­gung nachgewiesen. Diese ist das geset­zlich vorge­se­hene Beweis­mit­tel. Dessen Beweiswert kann der Arbeit­ge­ber erschüt­tern, wenn er tat­säch­liche Umstände dar­legt und ggf. beweist, die Anlass zu ern­sthaften Zweifeln an der Arbeit­sun­fähigkeit geben. Gelingt das dem Arbeit­ge­ber, muss der Arbeit­nehmer sub­stan­ti­iert dar­legen und beweisen, dass er arbeit­sun­fähig war. Der Beweis kann ins­beson­dere durch Vernehmung des behan­del­nden Arztes nach entsprechen­der Befreiung von der Schweigepflicht erfol­gen. Nach diesen Grund­sätzen hat die Beklagte den Beweiswert der Arbeit­sun­fähigkeits­bescheini­gung erschüt­tert. Die Koinzi­denz zwis­chen der Kündi­gung vom 8. Feb­ru­ar zum 22. Feb­ru­ar 2019 und der am 8. Feb­ru­ar bis zum 22. Feb­ru­ar 2019 bescheinigten Arbeit­sun­fähigkeit begrün­det einen ern­sthaften Zweifel an der bescheinigten Arbeit­sun­fähigkeit. Die Klägerin ist im Prozess ihrer Dar­legungslast zum Beste­hen ein­er Arbeit­sun­fähigkeit – auch nach Hin­weis des Sen­ats – nicht hin­re­ichend konkret nachgekom­men. Die Klage war daher abzuweisen.

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