BGH, Beschluss vom 26.01.2021, AZ VI ZR 433/19

Aus­gabe: 12/2020 — 1/2021

Der unter anderem für das Recht der uner­laubten Hand­lun­gen zuständi­ge VI. Zivilse­n­at hat sich erst­mals zur The­matik des soge­nan­nten “Ther­mofen­sters” geäußert.
Sachverhalt:
Der Kläger erwarb am 19. Jan­u­ar 2012 von dem beklagten Fahrzeugher­steller ein Neu­fahrzeug vom Typ Mer­cedes-Benz C 220 CDI zu einem Kauf­preis von 32.106,20 €. Das Fahrzeug ist mit einem Diesel­mo­tor der Bau­rei­he OM 651 aus­ges­tat­tet und unter­liegt keinem Rück­ruf durch das Kraft­fahrt-Bun­de­samt (KBA). Für den Fahrzeug­typ wurde eine Typ­genehmi­gung nach der Verord­nung (EG) Nr. 715/2007 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typ­genehmi­gung von Kraft­fahrzeu­gen hin­sichtlich der Emis­sio­nen von leicht­en Per­so­n­enkraft­wa­gen und Nutz­fahrzeu­gen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsin­for­ma­tio­nen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29. Juni 2007, S. 1 ff.; nach­fol­gend: Verord­nung 715/2007/EG) mit der Schad­stof­fk­lasse Euro 5 erteilt.
Die Abgas­reini­gung erfol­gt in dem vom Kläger erwor­be­nen Fahrzeug über die Abgas­rück­führung. Dabei wird ein Teil der Abgase wieder der Ver­bren­nung im Motor zuge­führt, was zu ein­er Ver­ringerung der Stick­ox­ide­mis­sio­nen führt. Die Abgas­rück­führung wird bei küh­leren Tem­per­a­turen reduziert (“Ther­mofen­ster”), wobei zwis­chen den Parteien stre­it­ig ist, bei welchen Außen­tem­per­a­turen dies der Fall ist.
Der Kläger behauptet, die Motors­teuerung reduziere bei ein­stel­li­gen pos­i­tiv­en Außen­tem­per­a­turen die Abgas­rück­führung und schalte sie schließlich ganz ab. Dies führe zu einem erhe­blichen Anstieg der Stick­ox­ide­mis­sio­nen. Er sieht in der Steuerung der Abgas­rück­führung eine unzuläs­sige Abschal­tein­rich­tung und behauptet, die Beklagte habe diese Funk­tion dem KBA gezielt voren­thal­ten und verschleiert.
Mit sein­er Klage ver­langt der Kläger von der Beklagten im Wesentlichen die Erstat­tung des gezahlten Kauf­preis­es abzüglich ein­er Nutzungsentschädi­gung, Zug um Zug gegen Her­aus­gabe und Übereig­nung des Fahrzeugs.
Bish­eriger Prozessverlauf:
Die Klage hat­te in den Vorin­stanzen keinen Erfolg. Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­gerichts ste­ht dem Kläger kein Schadenser­satzanspruch aus § 826 BGB wegen vorsät­zlich­er sit­ten­widriger Schädi­gung gegen die Beklagte zu. Das Inverkehrbrin­gen des vom Kläger erwor­be­nen Fahrzeugs sei unab­hängig von der objek­tiv­en Recht­mäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des in der Motors­teuerung instal­lierten “Ther­mofen­sters” wed­er als sit­ten­widrige Hand­lung einzustufen noch ergebe sich daraus der erforder­liche Schädi­gungsvor­satz der Beklagten. Es könne ohne konkrete Anhalt­spunk­te nicht unter­stellt wer­den, dass die Ver­ant­wortlichen bei der Beklagten in dem Bewusst­sein agiert hät­ten, möglicher­weise eine unzuläs­sige Abschal­tein­rich­tung zu ver­wen­den. Die Geset­zes­lage sei hin­sichtlich der Zuläs­sigkeit von “Ther­mofen­stern” nicht eindeutig.
Entschei­dung des Senats:
Der VI. Zivilse­n­at hat das ange­focht­ene Urteil auf die Nichtzu­las­sungs­beschw­erde des Klägers gemäß § 544 Abs. 9 ZPO wegen Ver­let­zung rechtlichen Gehörs aufge­hoben und die Sache an das Beru­fungs­gericht zurückverwiesen.
Das Beru­fungs­gericht war allerd­ings zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Entwick­lung und der Ein­satz der tem­per­at­urab­hängi­gen Steuerung des Emis­sion­skon­troll­sys­tems (Ther­mofen­ster) für sich genom­men nicht aus­re­ichen, um einen Schadenser­satzanspruch wegen vorsät­zlich­er sit­ten­widriger Schädi­gung (§ 826 BGB) zu begrün­den. Das Ver­hal­ten der für den beklagten Kraft­fahrzeugher­steller han­del­nden Per­so­n­en ist nicht bere­its deshalb als sit­ten­widrig zu qual­i­fizieren, weil sie den stre­it­ge­gen­ständlichen Fahrzeug­typ auf­grund ein­er grundle­gen­den unternehmerischen Entschei­dung mit einem solchen Ther­mofen­ster aus­ges­tat­tet und in den Verkehr gebracht haben. Dies gilt auch dann, wenn das Ther­mofen­ster als unzuläs­sige Abschal­tein­rich­tung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verord­nung 715/2007/EG zu qual­i­fizieren sein sollte und die Beklagte mit der Entwick­lung und dem Ein­satz dieser Steuerung eine Kostensenkung und die Erzielung von Gewinn erstrebte. Der objek­tive Tatbe­stand der Sit­ten­widrigkeit ist vielmehr nur dann gegeben, wenn weit­ere Umstände hinzutreten, die das Ver­hal­ten der han­del­nden Per­so­n­en als beson­ders ver­w­er­flich erscheinen lassen.
Der Ein­satz eines soge­nan­nten Ther­mofen­sters ist nicht mit der Fal­lkon­stel­la­tion zu ver­gle­ichen, die dem Sen­at­surteil vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 zum VW-Motor EA189) zugrunde liegt. Dort hat­te der Auto­mo­bil­her­steller die grundle­gende strate­gis­che Frage, mit welchen Maß­nah­men er auf die Ein­führung der — im Ver­hält­nis zu dem zuvor gel­tenden Recht stren­geren — Stick­ox­id­gren­zw­erte der Euro 5‑Norm reagieren würde, im eige­nen Kosten- und Gewin­nin­ter­esse dahinge­hend entsch­ieden, von der Ein­hal­tung dieser Gren­zw­erte im realen Fahrbe­trieb voll­ständig abzuse­hen und dem KBA stattdessen zwecks Erlan­gung der Typ­genehmi­gung mit­tels ein­er eigens zu diesem Zweck entwick­el­ten Motors­teuerungssoft­ware wahrheitswidrig vorzus­piegeln, dass die von ihm hergestell­ten Die­selfahrzeuge die neu fest­gelegten Gren­zw­erte ein­hal­ten. Bei dem Ein­satz eines Ther­mofen­sters wie im vor­liegen­den Fall fehlt es dage­gen an einem der­ar­ti­gen arglisti­gen Vorge­hen des beklagten Auto­mo­bil­her­stellers, das die Qual­i­fika­tion seines Ver­hal­tens als objek­tiv sit­ten­widrig recht­fer­ti­gen würde. Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen unter­schei­det die im stre­it­ge­gen­ständlichen Fahrzeug einge­set­zte tem­per­aturbee­in­flusste Steuerung der Abgas­rück­führung nicht danach, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüf­s­tand oder im nor­malen Fahrbe­trieb befind­et. Sie weist keine Funk­tion auf, die bei erkan­ntem Prüf­s­tands­be­trieb eine ver­stärk­te Abgas­rück­führung aktiviert und den Stick­ox­i­dausstoß gegenüber dem nor­malen Fahrbe­trieb reduziert, son­dern arbeit­et in bei­den Fahrsi­t­u­a­tio­nen im Grund­satz in gle­ich­er Weise.
Bei dieser Sach­lage wäre der Vor­wurf der Sit­ten­widrigkeit gegenüber der Beklagten nur gerecht­fer­tigt, wenn zu dem – vom Beru­fungs­gericht in tat­säch­lich­er und rechtlich­er Hin­sicht unter­stell­ten — Ver­stoß gegen die Verord­nung 715/2007/EG weit­ere Umstände hinzuträten, die das Ver­hal­ten der für sie han­del­nden Per­so­n­en als beson­ders ver­w­er­flich erscheinen ließen. Die Annahme von Sit­ten­widrigkeit set­zt jeden­falls voraus, dass diese Per­so­n­en bei der Entwick­lung und/oder Ver­wen­dung der tem­per­at­urab­hängi­gen Steuerung des Emis­sion­skon­troll­sys­tems in dem Bewusst­sein han­del­ten, eine unzuläs­sige Abschal­tein­rich­tung zu ver­wen­den, und den darin liegen­den Geset­zesver­stoß bil­li­gend in Kauf nahmen.
Unter den Umstän­den des Einzelfall­es rechts­fehler­haft hat das Beru­fungs­gericht aber angenom­men, der Kläger habe für ein der­ar­tiges Vorstel­lungs­bild sprechende Anhalt­spunk­te nicht aufgezeigt. Unter Ver­let­zung des Anspruchs des Klägers auf rechtlich­es Gehör hat es dessen Vor­brin­gen nicht berück­sichtigt, wonach die Beklagte im Typ­genehmi­gungsver­fahren unzutr­e­f­fende Angaben über die Arbeitsweise des Abgas­rück­führungssys­tems gemacht habe. Mit diesem Vor­brin­gen wird sich das Beru­fungs­gericht zu befassen haben. Dabei wird es zunächst der Beklagten Gele­gen­heit zur Erwiderung auf dieses Vor­brin­gen geben müssen.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…