Pressemit­teilung des BFH Nr. 33 vom 13. Juni 2018

EuGH-Vor­lage: Sind Gebraucht­wa­gen­händler Klei­n­un­ternehmer?

Beschluss vom 7.2.2018 XI R 7/16

Der Gericht­shof der Europäis­chen Union (EuGH) soll auf Vor­lage des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) klären, ob für die Klei­n­un­ternehmer­regelung in Fällen der sog. Dif­ferenzbesteuerung auf die Han­delss­panne abzustellen ist. Der Vor­lagebeschluss des BFH vom 7. Feb­ru­ar 2018 XI R 7/16 ist für die Umsatzbesteuerung im Han­del mit gebraucht­en Gegen­stän­den von großer Bedeu­tung.

Bei Klei­n­un­ternehmern wird die Steuer nach § 19 des Umsatzs­teuerge­set­zes (UStG) nicht erhoben, wenn der Umsatz zuzüglich Steuer im vor­ange­gan­genen Kalen­der­jahr 17 500 € nicht über­stiegen hat und im laufend­en Kalen­der­jahr 50 000 € voraus­sichtlich nicht über­steigen wird. Im Stre­it­fall betru­gen die Umsätze eines der Dif­ferenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unter­liegen­den Gebraucht­wa­gen­händlers bei ein­er Berech­nung nach Verkauf­spreisen 27.358 € (2009) und 25.115 € (2010).

Die Bemes­sungs­grund­lage ermit­telte der Gebraucht­wa­gen­händler demge­genüber gemäß § 25a Abs. 3 UStG nach der Dif­ferenz zwis­chen Verkaufs- und Einkauf­spreis (Han­delss­panne) mit 17.328 € und 17.470 €. Er nahm deshalb an, dass er Klei­n­un­ternehmer i.S. des § 19 UStG sei und keine Umsatzs­teuer schulde. Das Finan­zamt fol­gte dem nach der mit Wirkung vom 1. Jan­u­ar 2010 geän­derten Ver­wal­tungsauf­fas­sung nicht und ver­sagte die Anwen­dung der Klei­n­un­ternehmer­regelung für das Jahr 2010. Der Gesam­tum­satz des Klägers habe in dem vor­ange­gan­genen Kalen­der­jahr 2009 über der Gren­ze von 17.500 € gele­gen. Das Finanzgericht gab der nach erfol­glosem Ein­spruch erhobe­nen Klage statt.

Dage­gen hält der BFH, der dazu neigt, zur Ermit­tlung der betr­e­f­fend­en Umsatz­größen auf die Dif­ferenz­be­träge abzustellen, eine Klärung durch den EuGH für erforder­lich. Dies beruht darauf, dass an der Ausle­gung des Art. 288 Satz 1 Nr. 1 der Richtlin­ie 2006/112/EG des Rates vom 28. Novem­ber 2006 über das gemein­same Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem, an deren Vor­gaben sich das nationale Umsatzs­teuer­recht auf­grund ein­er euro­parechtlichen Har­mon­isierung zu ori­en­tieren hat, Zweifel beste­hen.

Bei Zweifeln an der Ausle­gung der­ar­tiger Richtlin­ien ist der BFH zur Ein­leitung von Vor­abentschei­dungser­suchen verpflichtet.

siehe auch: Beschluss (EuGH-Vor­lage) des XI. Sen­ats vom 7.2.2018 — XI R 7/16 -

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