Pressemit­teilung des BFH Nr. 5 vom 30. Jan­u­ar 2020

Vors­teuer­abzug für ein Arbeit­sz­im­mer: Entspricht das Erforder­nis der frist­ge­bun­de­nen Abgabe ein­er unternehmens­be­zo­ge­nen Zuord­nungsentschei­dung dem Union­srecht?

Beschluss vom 18.9.2019 XI R 3/19

Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat Zweifel, ob das Union­srecht ein­er nationalen Recht­sprechung ent­ge­gen­ste­ht, nach der im Falle eines sog. Zuord­nungswahlrecht­es beim Leis­tungs­bezug der Vors­teuer­abzug aus­geschlossen ist, wenn bis zum Ablauf der geset­zlichen Abgabefrist für die Umsatzs­teuer-Jahre­serk­lärung die Zuord­nungsentschei­dung gegenüber dem Finan­zamt (FA) nicht getrof­fen wurde. Er hat mit Beschluss vom 18.09.2019 — XI R 3/19 den Gericht­shof der Europäis­chen Union (EuGH) um Klärung gebeten.

Der Kläger, der einen Gerüst­baube­trieb unter­hält, errichtete ein Ein­fam­i­lien­haus mit ein­er Gesamt­nutzfläche von ca. 150 m², wovon auf ein Zim­mer („Arbeit­en“) ca. 17 m² ent­fie­len (Fer­tig­stel­lung 2015). Erst in der am 28.09.2016 beim FA einge­gan­genen Umsatzs­teuer-Jahre­serk­lärung für 2015 — nicht aber in den zuvor ein­gere­icht­en Umsatzs­teuer-Voran­mel­dun­gen — machte der Kläger für die Errich­tung des Arbeit­sz­im­mers anteilig Vors­teuern gel­tend. Das FA ver­sagte den Vors­teuer­abzug wegen der nicht rechtzeit­ig (bis zum 31. Mai des Fol­ge­jahres als geset­zlich­er Abga­beter­min der Steuer­erk­lärung) erfol­gten Zuord­nung des Zim­mers zum Unternehmensver­mö­gen.

Der BFH ver­tritt im Vor­lagebeschluss die Auf­fas­sung, dass nach den von ihm zur Zuord­nungsentschei­dung entwick­el­ten Kri­te­rien die Revi­sion des Klägers gegen das klage­ab­weisende Urteil unbe­grün­det wäre. Zweifel­haft sei jedoch, ob ein Mit­glied­staat eine Auss­chlussfrist für die Zuord­nung zum Unternehmensver­mö­gen vorse­hen dürfe. Zwar gehe das Union­srecht in Art. 168a Abs. 1 der Richtlin­ie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­same Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem aus­drück­lich von ein­er „Zuord­nung“ von Gegen­stän­den aus. Es enthalte jedoch keine näheren Regelun­gen hierzu. Mit dem Vor­abentschei­dungser­suchen soll auch gek­lärt wer­den, welche Rechts­fol­gen eine nicht (rechtzeit­ig) getrof­fene Zuord­nungsentschei­dung hat. Sollte der EuGH die bish­erige (nationale) Hand­habung als zu restrik­tiv anse­hen, würde das die Möglichkeit eines Vors­teuer­abzugs bei unternehmerisch­er Tätigkeit und sog. gemis­chter Nutzung erle­ichtern.

In einem weit­eren Ver­fahren, das den Erwerb ein­er Pho­to­voltaikan­lage durch einen Pri­vat­mann bet­rifft, hat der BFH mit Beschluss vom sel­ben Tage (Az. XI R 7/19) eben­falls den EuGH angerufen.

siehe auch: Beschluss (EuGH-Vor­lage) des XI. Sen­ats vom 18.9.2019 — XI R 3/19 -, Beschluss (EuGH-Vor­lage) des XI. Sen­ats vom 18.9.2019 — XI R 7/19 -

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