, Beschluss vom 25.07.2018

Pressemit­teilung des BFH Nr. 41 vom 25. Juli 2018

Umsatzs­teuer: EuGH-Vor­lage zu Sportvere­inen

Beschluss vom 21.6.2018 V R 20/17

Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) zweifelt an der Umsatzs­teuer­frei­heit von Leis­tun­gen, die Sportvere­ine gegen geson­dertes Ent­gelt erbrin­gen. Mit Beschluss vom 21. Juni 2018 V R 20/17 hat er daher ein Vor­abentschei­dungser­suchen an den Gericht­shof der Europäis­chen Union (EuGH) gerichtet.

Im Stre­it­fall erbrachte der Kläger, ein Golfvere­in, ver­schiedene Leis­tun­gen gegen geson­dert vere­in­bartes Ent­gelt. Dabei han­delte es sich ins­beson­dere um die Berech­ti­gung zur Nutzung des Golf­spielplatzes (Green­fee), um die lei­h­weise Über­las­sung von Golf­bällen für das Abschlagstrain­ing mit­tels eines Bal­lau­to­mat­en und um die Durch­führung von Golf­turnieren, bei denen der Kläger Start­gelder für die Teil­nahme vere­in­nahmte. Das beklagte Finan­zamt sah diese Leis­tun­gen als umsatzs­teuerpflichtig an. Demge­genüber bejahte das Finanzgericht eine Steuer­frei­heit, die sich zwar nicht aus dem nationalem Recht, aber aus dem Union­srecht und dabei aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlin­ie 2006/112/EG des Rates vom 28. Novem­ber 2006 über das gemein­same Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem (MwSt­Sys­tRL) ergebe.

Hier­an zweifelt der BFH. Aus der Recht­sprechung des EuGH (EuGH-Urteil British Film Insti­tute vom 15. Feb­ru­ar 2017 C‑592/15, EU:C:2017:117) könne abgeleit­et wer­den, dass Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwSt­Sys­tRL keine unmit­tel­bare Wirkung zukomme, so dass sich Steuerpflichtige auf diese Bes­tim­mung nicht berufen kön­nen, um sich gegen eine Steuerpflicht nach nationalem Recht zu wehren.

Sollte der EuGH eine unmit­tel­bare Wirkung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwSt­Sys­tRL verneinen, würde dies zu ein­er Recht­sprechungsän­derung führen. Denn der BFH hat in der Ver­gan­gen­heit eine unmit­tel­bare Wirkung und Beruf­barkeit bejaht. Dies führte ins­beson­dere zu ein­er aus dem Union­srecht abgeleit­eten Steuer­frei­heit für die Berech­ti­gung zur Nutzung des Golf­spielplatzes (Green­fee) und für die lei­h­weise Über­las­sung von Golf­bällen.

Nicht stre­it­ig ist in der nun­mehr beim EuGH anhängi­gen Rechtssache, ob Golfvere­ine, die von ihren Mit­gliedern Vere­ins­beiträge erheben, auch insoweit steuerpflichtige Leis­tun­gen erbrin­gen.

siehe auch: Beschluss (EuGH-Vor­lage) des V. Sen­ats vom 21.6.2018 — V R 20/17 -

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