Pressemit­teilung des BFH Nr. 41 vom 11. Juli 2019

EuGH-Vor­lage: Vors­teuer­abzug für Aus­bau­maß­nah­men an öffentlichen Straßen?

Beschluss vom 13.3.2019 XI R 28/17

Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) sieht es als möglich an, dass ein Unternehmer, der im Auf­trag ein­er Stadt Bau­maß­nah­men an ein­er Gemein­de­straße vorn­immt, aus von ihm hier­für bezo­ge­nen Bau-leis­tun­gen ent­ge­gen sein­er bish­eri­gen Recht­sprechung zum Vors­teuer­abzug berechtigt ist. Er hat daher mehrere Rechts­fra­gen zur Ausle­gung des insoweit zu beach­t­en­den Union­srechts mit Be-schluss vom 13. März 2019 XI R 28/17 dem Gericht­shof der Europäis­chen Union (EuGH) vorge-legt.

Dem kla­gen­den Unternehmen, ein­er GmbH, war die Genehmi­gung zum Betrieb eines Stein­bruchs unter der Auflage erteilt wor­den, eine für den Abtrans­port des gewonnenen Kalk­sand­steins zu nutzende öffentliche Gemein­de­straße auszubauen. Die Stadt war Eigen­tümerin der Straße. Aus den für den Aus­bau von anderen Unternehmern bezo­ge­nen Bauleis­tun­gen machte die GmbH den Vors­teuer­abzug gel­tend.

Das Finan­zamt ver­trat die Auf­fas­sung, dass die Klägerin mit dem Aus­bau der Straße eine umsatz-steuerpflichtige unent­geltliche Werk­liefer­ung (§ 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 des Umsatzs­teuerge­set­zes) an die Stadt erbracht habe. Das Finanzgericht gab der dage­gen erhobe­nen Klage teil­weise statt. Es entsch­ied, dass die Voraus­set­zun­gen für eine Besteuerung der Aus­bau­maß­nahme an der Gemein-destraße nicht vor­lä­gen. Allerd­ings seien die Vors­teuer­be­träge für die im unmit­tel­baren Zusam-men­hang mit der Aus­bau­maß­nahme ange­fal­l­enen Ein­gang­sum­sätze nicht zu berück­sichti­gen.

Dieser Auf­fas­sung des FG ist – wie der BFH im Vor­lagebeschluss zum Aus­druck bringt – nach Maß­gabe nationalen Umsatzs­teuer­rechts zu fol­gen: Die Klägerin habe keinen Anspruch auf den Vors­teuer­abzug, da die Ein­gangsleis­tun­gen in der Absicht bezo­gen wur­den, sie für eine nichtwirt-schaftliche Tätigkeit (unent­geltliche Liefer­ung an die Stadt) zu ver­wen­den. Allerd­ings kön­nte das Union­srecht eine abwe­ichende Lösung nahele­gen. Insoweit soll mit dem Vor­abentschei­dungser-suchen des BFH zunächst gek­lärt wer­den, ob auf­grund neuer­er EuGH-Recht­sprechung ein Vor-steuer­abzug zu gewähren ist (Vor­lage­frage 1). Sollte der EuGH dies beja­hen, stellt sich die weit­ere Frage, ob der Vors­teuer­abzug mit ein­er Umsatzs­teuer­forderung aus ein­er Leis­tung an die Ge-meinde saldiert wer­den muss. Insoweit wird der EuGH hil­f­sweise zu klären haben, ob die Aus-bau­maß­nahme für die Stadt entwed­er zu ein­er ent­geltlichen Liefer­ung von Gegen­stän­den führt (Vor­lage­frage 2), oder — wenn eine unent­geltliche Leis­tung vor­liegt – ob die Voraus­set­zun­gen für die sog. Ent­nah­mebesteuerung vor­liegen (Vor­lage­frage 3).

siehe auch: Beschluss (EuGH-Vor­lage) des XI. Sen­ats vom 13.3.2019 — XI R 28/17 -

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