Pressemit­teilung des BFH Nr. 3 vom 23. Jan­u­ar 2019

Umsatzs­teuer­be­freiung für medi­zinis­che Hot­line bei Gesund­heit­stele­fon und Patien­ten­be­gleit­pro­gram­men zweifel­haft

Beschluss vom 18.9.2018 XI R 19/15

Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat Zweifel, ob tele­fonis­che Beratungsleis­tun­gen, die eine GmbH im Auf­trag von geset­zlichen Krankenkassen durch „Gesund­heitscoach­es“ aus­führt, als Heil­be­hand­lun­gen gel­ten kön­nen. Er hat mit Beschluss vom 18. Sep­tem­ber 2018 XI R 19/15 den Gericht­shof der Europäis­chen Union (EuGH) um Klärung gebeten.

Im Stre­it­fall betrieb die Klägerin im Auf­trag geset­zlich­er Krankenkassen ein sog. Gesund­heit­stele­fon zur Beratung von Ver­sicherten in medi­zinis­ch­er Hin­sicht. Sie führte zudem Patien­ten­be­gleit­pro­gramme durch, bei denen bes­timmte Ver­sicherte auf der Basis von Abrech­nungs­dat­en und Krankheits­bildern über eine medi­zinis­che Hot­line sit­u­a­tions­be­zo­gene Infor­ma­tio­nen zu ihrem Kranken­bild erhiel­ten. Die tele­fonis­chen Beratungsleis­tun­gen wur­den durch Kranken­schwest­ern und medi­zinis­che Fachangestellte erbracht, die größ­ten­teils auch als „Gesund­heitscoach“ aus­ge­bildet waren. In ca. einem Drit­tel der Fälle wurde ein Arzt hinzuge­zo­gen, der die Beratung über­nahm bzw. bei Rück­fra­gen Anweisun­gen oder eine Zweit­mei­n­ung erteilte.

Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlin­ie 2006/112/EG des Rates vom 28. Novem­ber 2006 über das gemein­same Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem (Richtlin­ie 2006/112/EG) sind Heil­be­hand­lun­gen im Bere­ich der Human­medi­zin, die im Rah­men der Ausübung der von dem betr­e­f­fend­en Mit­glied­staat definierten ärztlichen und arztähn­lichen Berufe durchge­führt wer­den, steuer­frei. Dem entspricht § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 des Umsatzs­teuerge­set­zes, der entsprechend der Richtlin­ie auszule­gen ist.

Der BFH ver­tritt in dem Vor­lagebeschluss die Auf­fas­sung, dass die im Rah­men des Gesund­heit­stele­fons erbracht­en Leis­tun­gen bei engem Ver­ständ­nis der Befreiungsvorschriften nicht in deren Anwen­dungs­bere­ich fall­en: Es ste­he wed­er fest, ob sich an die Beratung eine ärztliche Heil­be­hand­lung anschließt noch ob sie als Erst­ber­atung Bestandteil ein­er kom­plex­en Heil­be­hand­lung wer­den; außer­dem erfolge die Infor­ma­tion der Anrufend­en im Gegen­satz zu den Patien­ten­be­gleit­pro­gram­men nicht auf der Grund­lage vorheriger medi­zinis­ch­er Fest­stel­lun­gen oder Anord­nun­gen. Fern­er sei fraglich, ob die für herkömm­liche Heil­be­hand­lun­gen von dem betr­e­f­fend­en Mit­glied­staat definierten Qual­i­fika­tion­s­merk­male eines ärztlichen und arztähn­lichen Berufs (Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlin­ie 2006/112/EG) auch für solche Heil­be­hand­lun­gen gel­ten, die ohne per­sön­lichen Kon­takt erbracht wer­den, oder ob es –z.B. für Leis­tun­gen im Bere­ich der Telemedi­zin– zusät­zlich­er Anforderun­gen bedarf.

Mit dem Vor­abentschei­dungser­suchen des BFH soll damit vom EuGH gek­lärt wer­den, ob eine steuer­be­fre­ite Tätigkeit vor­liegt, wenn ein Steuerpflichtiger (Unternehmer) im Auf­trag von Krankenkassen Ver­sicherte zu ver­schiede­nen Gesund­heits- und Krankheit­s­the­men tele­fonisch berät. Außer­dem ist die Frage zu beant­worten, ob es für den erforder­lichen beru­flichen Befähi­gungsnach­weis aus­re­icht, dass die tele­fonis­chen Beratun­gen von „Gesund­heitscoach­es“ (medi­zinis­chen Fachangestell­ten, Kranken­schwest­ern) durchge­führt wer­den und (nur) in ca. einem Drit­tel der Fälle ein Arzt hinzuge­zo­gen wird.

siehe auch: Beschluss (EuGH-Vor­lage) des XI. Sen­ats vom 18.9.2018 — XI R 19/15 -

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