(Kiel) Das Finanzgericht Ham­burg holt erneut eine Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts (BVer­fG) zum Ver­lustabzug bei Kap­i­talge­sellschaften ein. Mit Beschluss vom 29. 8. 2017 hat der 2. Sen­at das BVer­fG zu der Frage angerufen, ob § 8c Satz 2 des KStG in der Fas­sung des Unternehmen­steuer­refor­mge­set­zes 2008 ver­fas­sungswidrig ist. Hier­von ist der vor­legende Sen­at überzeugt.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Steuer­ber­ater Frank Zin­gel­mann von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel.

Das BVer­fG hat­te mit Beschluss vom 29.3.2017 (2 BvL 6/11) auf eine frühere Vor­lage des Finanzgerichts Ham­burg entsch­ieden, dass der Ver­lustabzug bei Kap­i­talge­sellschaften nach § 8c Satz 1 KStG a.F. (jet­zt § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) gegen das Grundge­setz ver­stößt. Die Regelung in § 8c Satz 1 KStG a.F., wonach der Ver­lustvor­trag ein­er Kap­i­talge­sellschaft an-teilig wegfällt, wenn inner­halb von fünf Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile über­tra­gen wer­den (schädlich­er Beteili­gungser­werb), ist mit dem all­ge­meinen Gle­ich­heits-grund­satz unvere­in­bar. Das BVer­fG hat dem Geset­zge­ber aufgegeben, den Ver­fas­sungs-ver­stoß bis zum 31.122018 rück­wirk­end für die Zeit ab 1.1.2008 bis 31.12.2015 zu beseitigen.

Gegen­stand der neuen Vor­lage an das BVer­fG ist die Regelung in § 8c Satz 2 KStG a.F., Gegen­stand der neuen Vor­lage an das BVer­fG ist die Regelung in § 8c Satz 2 KStG a.F., wonach der Ver­lustvor­trag ein­er Kap­i­talge­sellschaft sog­ar voll­ständig wegfällt, wenn inner­halb von fünf Jahren mehr als 50 % der Anteile über­tra­gen wer­den. Damit wird eine weit­ere Vari­ante der höchst umstrit­te­nen Ver­lustabzugs­beschränkung auf den ver­fas­sungsrechtlichen Prüf­s­tand gestellt. Eine schriftliche Begrün­dung der Entschei­dung liegt noch nicht vor. Vor­lagebeschluss des 2. Sen­ats vom 29.8.2017, 2 K 245/17.

Zin­gel­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und ggfs. steuer­lichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.

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Frank Zin­gel­mann

Steuer­ber­ater, außer­dem tätig als Fach­ber­ater für Rat­ing (DStV e. V.) sowie Fach­ber­ater für Unternehmen­snach­folge (DStV e.V.)

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