(Kiel) Immer mehr Mar­ke­ting Akti­vi­tä­ten wer­den in das Inter­net ver­la­gert. So wer­den für eige­ne Mar­ken sogar eige­ne Web­sei­ten ein­ge­rich­tet. Die­se sind als Wer­bung jedoch zumin­dest erkenn­bar. Es gibt aller­dings auch ande­re Wege zu wer­ben, ohne dass dies ersicht­lich ist. So etwa, wenn in Bewer­tungs­por­ta­len oder auf Platt­for­men wie You­tube, Face­book oder der­glei­chen mit Emp­feh­lun­gen gewor­ben wird, die tat­säch­lich gar nicht oder aber nur gegen Ver­güns­ti­gung abge­ge­ben wur­den.

Ob das (noch) zuläs­sig ist, so der Frank­fur­ter Rechts­an­walt und Fach­an­walt für gewerb­li­chen Rechts­schutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kanz­lei DANCKELMANN UND KERST, Vize­prä­si­dent der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, ist frag­lich.

In Betracht kommt in die­sen Fäl­len zunächst ein Ver­stoß gegen das Ver­bot irre­füh­ren­der geschäft­li­cher Hand­lun­gen aus § 5 UWG. Ein Ver­stoß liegt dabei schon dann vor, wenn allein die Gefahr besteht, dass die betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se über die wesent­li­chen Merk­ma­le des bewor­be­nen Pro­dukts getäuscht wer­den kön­nen. Zu die­sen wesent­li­chen Merk­ma­len zäh­len auch Vor­tei­le und Risi­ken sowie die von der Ver­wen­dung des Pro­dukts zu erwar­ten­den Ergeb­nis­se. Mit ande­ren Wor­ten darf nichts Fal­sches über die bewor­be­nen Pro­duk­te selbst gesagt wer­den. Des­sen unge­ach­tet ist Wer­bung – unab­hän­gig von ihrem Inhalt – unlau­ter im Sin­ne von § 4 Nr. 3 UWG, wenn ihr Wer­be­cha­rak­ter ver­schlei­ert wird. Das ist ins­be­son­de­re dann der Fall, wenn Wer­bun­gen als pri­va­te Äuße­run­gen getarnt wer­den. Selbst wenn die pri­va­ten Äuße­run­gen „echt“ sind, aber durch beson­de­re Ver­güns­ti­gun­gen „erkauft“ wur­den, kann ein Ver­stoß gegen das Irre­füh­rungs­ver­bot gegen § 5 UWG vor­lie­gen. Der Ver­kehr erwar­tet näm­lich in der Regel unab­hän­gi­ge und neu­tra­le Stel­lung­nah­men.

Daher hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm (Urteil vom 23.11.2010, Az.: I-4 U 136/10) bereits ein ent­spre­chen­des Ver­bot aus­ge­spro­chen. Dort ist mit Kun­den­emp­feh­lun­gen und ande­ren Refe­renz­schrei­ben gewor­ben wor­den. Als Gegen­leis­tung für die Abga­be der Bewer­tung haben die Ver­fas­ser einen Rabatt ent­we­der von 10 % oder sogar von 25 % auf einen zukünf­ti­gen Kauf der bewer­te­ten Pro­duk­te erhal­ten. Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm sah die so zu Stan­de gekom­me­nen Bewer­tun­gen als wett­be­werbs­wid­rig an. Wer­de mit Kun­den­emp­feh­lun­gen und ande­ren Refe­renz­schrei­ben gewor­ben, dür­fe das Urteil des Kun­den grund­sätz­lich nicht erkauft sein. Die Kun­den der dor­ti­gen Klä­ge­rin, die ihre Bewer­tun­gen auf dem frag­li­chen Mei­nungs­por­tal abge­ge­ben hät­ten, sei­en bei der Abga­be ihres Urteils über die Qua­li­tät der Pro­duk­te nicht frei und unbe­ein­flusst gewe­sen. Das erwar­te der Ver­kehr jedoch, wenn ihm der­ar­ti­ge Äuße­run­gen ande­rer Ver­brau­cher in der Wer­bung ent­ge­gen­tre­ten wür­den. Weil die loben­de Äuße­rung über das Pro­dukt „erkauft“ wor­den sei, ohne dass auf die ver­spro­che­ne Gegen­leis­tung hin­ge­wie­sen wor­den sei, wer­de der Ver­kehr irre­ge­führt.

Ent­spre­chend hat das Land­ge­richt Stutt­gart (Beschluss vom 06.08.2014, Az.: 37 O 34/14 KfH) unlängst ent­schie­den. Es ver­bot einem Unter­neh­men, mit­tels zuge­kauf­ter „Fans“ oder „Likes“ oder „Gefällt mir-Anga­ben“ auf der Inter­net­platt­form Face­book zu wer­ben und dadurch den Ein­druck zu erwe­cken, dass die­se Per­so­nen den ent­spre­chen­den But­ton geklickt hät­ten. Bei der dor­ti­gen Antrags­geg­ne­rin han­del­te es sich um ein jun­ges Direkt­ver­triebs­un­ter­neh­men. Die­sem gelang es in weni­gen Mona­ten, über 14.500 „Gefällt mir“-Klicks zu erhal­ten. Bei genaue­rem Hin­se­hen stell­te sich jedoch her­aus, dass ein Groß­teil der Fans aus Indo­ne­si­en, Indi­en und Bra­si­li­en stamm­te, obwohl die Antrags­geg­ne­rin dort gar nicht tätig war. Das Land­ge­richt Stutt­gart sah hier­in eine irre­füh­ren­de Wer­bung, da die hohe Zahl der Likes eine beson­de­re Fähig­keit, mit dem Kun­den umzu­ge­hen, eine weit­rei­chen­de Ver­net­zung sowie eine gro­ße Bekannt­heit unter­stell­te, obwohl dies tat­säch­lich, jeden­falls aber in dem in Anspruch genom­me­nen Aus­maß, gar nicht gege­ben war.

Dem Ärz­te­emp­feh­lungs­por­tal „Jame­da“ hat außer­dem das Land­ge­richt Mün­chen I (Urteil vom 18.03.2015, Az.: 37 O 19570/14) ver­bo­ten, Ärz­te oben auf die Bewer­tungs­ska­la zu set­zen, nur weil die­se für das Ran­king bezahl­ten. Gekauf­te Topp­lat­zie­run­gen – so das Land­ge­richt Mün­chen I – müss­ten deut­lich als Anzei­gen gekenn­zeich­net wer­den. Ansons­ten bestehe die Gefahr, dass der Ver­brau­cher, der online nach einem gut bewer­te­ten Arzt suche, in die Irre geführt wer­de.

Das Land­ge­richt Ber­lin (Beschluss vom 25.08.2011, Az.: 16 O 418/11) unter­sag­te der nie­der­län­di­schen Betrei­ber­ge­sell­schaft des Hotel­bu­chungs­por­tals www.booking.com, auf ihrem Por­tal Hotels in der Rubrik „Beliebt­heit“ in abstei­gen­der Rei­hen­fol­ge auf­zu­lis­ten, wenn die Hotel­be­trei­ber mit einer Pro­vi­si­on die Posi­ti­on posi­tiv beein­fluss­ten. Die Beein­flus­sung des Ran­kings durch Pro­vi­si­on von Hotel­be­trie­ben an den Betrei­ber hielt das Land­ge­richt Ber­lin dabei für gene­rell unzu­läs­sig.

Außer­dem hat das Land­ge­richt Duis­burg (Urteil vom 21.03.2011, Az.: 25 O 44/11) unter­sagt, mit Bewer­bun­gen zu wer­ben, die nicht in einem objek­ti­ven Ver­fah­ren zustan­de gekom­men sind. Ein uner­laub­ter Ein­fluss lie­ge auch dann vor, wenn es ein Unter­neh­men den Ver­brau­chern schwer mache, nega­ti­ve Bewer­tun­gen abzu­ge­ben. Daher sei die Wer­bung mit Bewer­tun­gen unzu­läs­sig, wenn das Bewer­tungs­por­tal Kun­den­mei­nun­gen fil­te­re und nega­ti­ve Bewer­tun­gen erst nach einem Schlich­tungs­ver­fah­ren ver­öf­fent­li­che.

Zudem hat das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen (WRP 2012, 1145) ent­schie­den, der Ver­brau­cher sehe Ein­trä­ge bei Wiki­pe­dia als unab­hän­gi­ge und neu­tra­le Stel­lung­nah­me an. Er las­se sich hier­durch eher beein­flus­sen als durch (erkenn­ba­re) Wer­bung. Auch bei Wiki­pe­dia darf daher nicht (ver­schlei­ert) Wer­bung betrie­ben wer­den.

Stam­men Bewer­tun­gen „nur“ von einem Mit­ar­bei­ter eines Unter­neh­mens, ohne dass dies kennt­lich gemacht wird, ist dabei bereits von einer getarn­ten Wer­bung aus­zu­ge­hen. Für die­se haf­tet das Unter­neh­men selbst. Das hat schließ­lich das Land­ge­richt Ham­burg klar­ge­stellt (GRUR-RR 2012, 400).

Das alles heißt nun nicht, dass (vor­aus­ge­setzt, es wird nichts fal­sches über die Pro­duk­te berich­tet) der­ar­ti­ge Wer­bun­gen nicht lega­li­siert wer­den könn­ten. Wenn näm­lich klar­ge­stellt wird, dass kei­ne pri­va­te Äuße­run­gen oder kei­ne unab­hän­gi­ge bzw. neu­tra­le Stel­lun­gah­me vor­liegt, dann kann durch­aus ent­spre­chend gewor­ben wer­den. Die ent­schei­den­de Fra­ge also ist: Ab wann reicht die Kenn­zeich­nung aus, um (schon) den Ver­bo­ten aus § 5 UWG und § 4 Nr. 3 UWG zu ent­ge­hen? Dies muss sorg­sam geprüft wer­den.

Rechts­an­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beach­ten und in allen Zwei­fels­fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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