(Kiel) Immer mehr Mar­ket­ing Aktiv­itäten wer­den in das Inter­net ver­lagert. So wer­den für eigene Marken sog­ar eigene Web­seit­en ein­gerichtet. Diese sind als Wer­bung jedoch zumin­d­est erkennbar. Es gibt allerd­ings auch andere Wege zu wer­ben, ohne dass dies ersichtlich ist. So etwa, wenn in Bew­er­tungsportal­en oder auf Plat­tfor­men wie Youtube, Face­book oder der­gle­ichen mit Empfehlun­gen gewor­ben wird, die tat­säch­lich gar nicht oder aber nur gegen Vergün­s­ti­gung abgegeben wur­den.

Ob das (noch) zuläs­sig ist, so der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, ist fraglich.

In Betra­cht kommt in diesen Fällen zunächst ein Ver­stoß gegen das Ver­bot irreführen­der geschäftlich­er Hand­lun­gen aus § 5 UWG. Ein Ver­stoß liegt dabei schon dann vor, wenn allein die Gefahr beste­ht, dass die beteiligten Verkehrskreise über die wesentlichen Merk­male des bewor­be­nen Pro­duk­ts getäuscht wer­den kön­nen. Zu diesen wesentlichen Merk­malen zählen auch Vorteile und Risiken sowie die von der Ver­wen­dung des Pro­duk­ts zu erwartenden Ergeb­nisse. Mit anderen Worten darf nichts Falsches über die bewor­be­nen Pro­duk­te selb­st gesagt wer­den. Dessen ungeachtet ist Wer­bung – unab­hängig von ihrem Inhalt – unlauter im Sinne von § 4 Nr. 3 UWG, wenn ihr Wer­becharak­ter ver­schleiert wird. Das ist ins­beson­dere dann der Fall, wenn Wer­bun­gen als pri­vate Äußerun­gen getarnt wer­den. Selb­st wenn die pri­vat­en Äußerun­gen „echt“ sind, aber durch beson­dere Vergün­s­ti­gun­gen „erkauft“ wur­den, kann ein Ver­stoß gegen das Irreführungsver­bot gegen § 5 UWG vor­liegen. Der Verkehr erwartet näm­lich in der Regel unab­hängige und neu­trale Stel­lung­nah­men.

Daher hat das Ober­lan­des­gericht Hamm (Urteil vom 23.11.2010, Az.: I‑4 U 136/10) bere­its ein entsprechen­des Ver­bot aus­ge­sprochen. Dort ist mit Kun­den­empfehlun­gen und anderen Ref­eren­zschreiben gewor­ben wor­den. Als Gegen­leis­tung für die Abgabe der Bew­er­tung haben die Ver­fass­er einen Rabatt entwed­er von 10 % oder sog­ar von 25 % auf einen zukün­fti­gen Kauf der bew­erteten Pro­duk­te erhal­ten. Das Ober­lan­des­gericht Hamm sah die so zu Stande gekomme­nen Bew­er­tun­gen als wet­tbe­werb­swidrig an. Werde mit Kun­den­empfehlun­gen und anderen Ref­eren­zschreiben gewor­ben, dürfe das Urteil des Kun­den grund­sät­zlich nicht erkauft sein. Die Kun­den der dor­ti­gen Klägerin, die ihre Bew­er­tun­gen auf dem fraglichen Mei­n­ungsportal abgegeben hät­ten, seien bei der Abgabe ihres Urteils über die Qual­ität der Pro­duk­te nicht frei und unbee­in­flusst gewe­sen. Das erwarte der Verkehr jedoch, wenn ihm der­ar­tige Äußerun­gen ander­er Ver­brauch­er in der Wer­bung ent­ge­gen­treten wür­den. Weil die lobende Äußerung über das Pro­dukt „erkauft“ wor­den sei, ohne dass auf die ver­sproch­ene Gegen­leis­tung hingewiesen wor­den sei, werde der Verkehr irrege­führt.

Entsprechend hat das Landgericht Stuttgart (Beschluss vom 06.08.2014, Az.: 37 O 34/14 KfH) unlängst entsch­ieden. Es ver­bot einem Unternehmen, mit­tels zugekaufter „Fans“ oder „Likes“ oder „Gefällt mir-Angaben“ auf der Inter­net­plat­tform Face­book zu wer­ben und dadurch den Ein­druck zu erweck­en, dass diese Per­so­n­en den entsprechen­den But­ton gek­lickt hät­ten. Bei der dor­ti­gen Antrags­geg­ner­in han­delte es sich um ein junges Direk­tver­trieb­sun­ternehmen. Diesem gelang es in weni­gen Monat­en, über 14.500 „Gefällt mir“-Klicks zu erhal­ten. Bei genauerem Hin­se­hen stellte sich jedoch her­aus, dass ein Großteil der Fans aus Indone­sien, Indi­en und Brasilien stammte, obwohl die Antrags­geg­ner­in dort gar nicht tätig war. Das Landgericht Stuttgart sah hierin eine irreführende Wer­bung, da die hohe Zahl der Likes eine beson­dere Fähigkeit, mit dem Kun­den umzuge­hen, eine weitre­ichende Ver­net­zung sowie eine große Bekan­ntheit unter­stellte, obwohl dies tat­säch­lich, jeden­falls aber in dem in Anspruch genomme­nen Aus­maß, gar nicht gegeben war.

Dem Ärz­teempfehlungsportal „Jame­da“ hat außer­dem das Landgericht München I (Urteil vom 18.03.2015, Az.: 37 O 19570/14) ver­boten, Ärzte oben auf die Bew­er­tungsskala zu set­zen, nur weil diese für das Rank­ing bezahlten. Gekaufte Top­platzierun­gen – so das Landgericht München I – müssten deut­lich als Anzeigen gekennze­ich­net wer­den. Anson­sten beste­he die Gefahr, dass der Ver­brauch­er, der online nach einem gut bew­erteten Arzt suche, in die Irre geführt werde.

Das Landgericht Berlin (Beschluss vom 25.08.2011, Az.: 16 O 418/11) unter­sagte der nieder­ländis­chen Betreiberge­sellschaft des Hotel­buchungsportals www.booking.com, auf ihrem Por­tal Hotels in der Rubrik „Beliebtheit“ in absteigen­der Rei­hen­folge aufzulis­ten, wenn die Hotel­be­treiber mit ein­er Pro­vi­sion die Posi­tion pos­i­tiv bee­in­flussten. Die Bee­in­flus­sung des Rank­ings durch Pro­vi­sion von Hotel­be­trieben an den Betreiber hielt das Landgericht Berlin dabei für generell unzuläs­sig.

Außer­dem hat das Landgericht Duis­burg (Urteil vom 21.03.2011, Az.: 25 O 44/11) unter­sagt, mit Bewer­bun­gen zu wer­ben, die nicht in einem objek­tiv­en Ver­fahren zus­tande gekom­men sind. Ein uner­laubter Ein­fluss liege auch dann vor, wenn es ein Unternehmen den Ver­brauch­ern schw­er mache, neg­a­tive Bew­er­tun­gen abzugeben. Daher sei die Wer­bung mit Bew­er­tun­gen unzuläs­sig, wenn das Bew­er­tungsportal Kun­den­mei­n­un­gen fil­tere und neg­a­tive Bew­er­tun­gen erst nach einem Schlich­tungsver­fahren veröf­fentliche.

Zudem hat das Ober­lan­des­gericht München (WRP 2012, 1145) entsch­ieden, der Ver­brauch­er sehe Ein­träge bei Wikipedia als unab­hängige und neu­trale Stel­lung­nahme an. Er lasse sich hier­durch eher bee­in­flussen als durch (erkennbare) Wer­bung. Auch bei Wikipedia darf daher nicht (ver­schleiert) Wer­bung betrieben wer­den.

Stam­men Bew­er­tun­gen „nur“ von einem Mitar­beit­er eines Unternehmens, ohne dass dies ken­ntlich gemacht wird, ist dabei bere­its von ein­er getarn­ten Wer­bung auszuge­hen. Für diese haftet das Unternehmen selb­st. Das hat schließlich das Landgericht Ham­burg klargestellt (GRUR-RR 2012, 400).

Das alles heißt nun nicht, dass (voraus­ge­set­zt, es wird nichts falsches über die Pro­duk­te berichtet) der­ar­tige Wer­bun­gen nicht legal­isiert wer­den kön­nten. Wenn näm­lich klargestellt wird, dass keine pri­vate Äußerun­gen oder keine unab­hängige bzw. neu­trale Stel­lun­gahme vor­liegt, dann kann dur­chaus entsprechend gewor­ben wer­den. Die entschei­dende Frage also ist: Ab wann reicht die Kennze­ich­nung aus, um (schon) den Ver­boten aus § 5 UWG und § 4 Nr. 3 UWG zu ent­ge­hen? Dies muss sorgsam geprüft wer­den.

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Dr. Jan Felix Ise­le, Recht­san­walt
Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz

DANCKELMANN UND KERST
Recht­san­wälte  Notare
Mainz­er Land­straße 18
60325 Frank­furt am Main
GERMANY
Tele­fon: +49 69 920727–0  (Zen­trale)
Tele­fon: +49 69 920727–34 oder ‑39 (Sekre­tari­at)
Tele­fax:  +49 69 920727–60
E‑Mail:   ra.dr.isele@danckelmann-kerst.de
Inter­net: www.danckelmann-kerst.de