Pressemit­teilung des BFH Nr. 66 vom 12. Dezem­ber 2018

Gemein­nützigkeit eines Vere­ins zur Förderung des IPSC-Schießens

Urteil vom 27.9.2018 V R 48/16

Ein Vere­in, dessen Zweck in der Förderung des Schießs­portes, ins­beson­dere des IPSC-Schießens beste­ht, erfüllt die satzungsmäßi­gen Anforderun­gen an die Fest­stel­lung der Gemein­nützigkeit. Mit Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2018 hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) ent­ge­gen ein­er all­ge­meinen Ver­wal­tungsan­weisung der Finanzver­wal­tung entsch­ieden, dass die Förderung des IPSC-Schießens gemein­nützig ist. Es han­delt sich um eine dynamis­che Schießs­port­diszi­plin, bei der ein Schütze in möglichst kurz­er Zeit einen fest­gelegten Par­cours mit ver­schiede­nen Zie­len (abstrak­te Zielscheiben) zu absolvieren hat.

Der Stre­it­fall bet­rifft einen Vere­in, dessen Antrag auf Fest­stel­lung der (satzungsmäßi­gen) Gemein­nützigkeit vom Finan­zamt (FA) unter Hin­weis auf den Anwen­dungser­lass zur Abgabenord­nung (AO) abgelehnt wurde. Die Klage vor dem Finanzgericht (FG) hat­te hinge­gen Erfolg.

Der BFH bestätigte die Entschei­dung des FG und wies die Revi­sion des FA als unbe­grün­det zurück: IPSC-Schießen ist “Sport” i.S. des § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO und fördert damit die All­ge­mein­heit. Im konkreten Fall enthielt die Satzung wed­er einen Ver­stoß gegen die objek­tive Wer­tord­nung des Grundge­set­zes noch gegen die all­ge­meine Recht­sor­d­nung. Der BFH schloss sich insoweit der Würdi­gung des FG an, wonach im Rah­men des IPSC-Schießens keine kriegsähn­lichen Sit­u­a­tio­nen nachgestellt wer­den und auch keine Ähn­lichkeit mit einem Häuserkampf oder einem kampfmäßi­gen Schießen gegeben sei. Der erken­nende Sen­at berück­sichtigte insoweit auch, dass der kla­gende Vere­in Mit­glied eines als gemein­nützig anerkan­nten Bun­desver­ban­des ist und das ISPC-Schießen als Bestandteil von dessen Sportord­nung vom Bun­desver­wal­tungsamt aus­drück­lich genehmigt wurde.

Das Urteil bet­rifft zwar einen Spezial­bere­ich des Sports­ch­ießens, die Entschei­dung hat aber darüber hin­aus Bedeu­tung für die Gemein­nützigkeit von in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land weit ver­bre­it­eten Schützen­vere­inen.

siehe auch: Urteil des V. Sen­ats vom 27.9.2018 — V R 48/16 -

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