Pressemit­teilung des BFH Nr. 21 vom 17. April 2019

Organ ein­er Kap­i­talge­sellschaft kann ständi­ger Vertreter sein

Urteil vom 23.10.2019 I R 54/16

Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23. Okto­ber 2018 I R 54/16 entsch­ieden, dass der Geschäfts­führer ein­er Kap­i­talge­sellschaft ständi­ger Vertreter sein kann. Dies führt zur beschränk­ten Kör­per­schaft­s­teuerpflicht des aus­ländis­chen Unternehmens, selb­st wenn dieses im Inland keine Betrieb­sstätte unter­hält.

Der vom BFH entsch­iedene Fall bet­rifft eine lux­em­bur­gis­che Aktienge­sellschaft, deren Geschäfts­führer sich regelmäßig in Deutsch­land aufhielt, um dort Goldgeschäfte für diese anzubah­nen, abzuschließen und abzuwick­eln. Das Finan­zamt ging von der beschränk­ten Kör­per­schaft­s­teuerpflicht der Aktienge­sellschaft aus, weil der Geschäfts­führer ständi­ger Vertreter des Unternehmens im Sinne des § 13 AO gewe­sen sei. Das Finanzgericht (FG) sah die Sache allerd­ings anders und gab der Klage gegen den Kör­per­schaft­s­teuerbescheid statt.

Der BFH hob das Urteil des FG auf. Nach § 13 der Abgabenord­nung (AO) ist ständi­ger Vertreter eine Per­son, die nach­haltig die Geschäfte eines Unternehmens besorgt und dabei dessen Sach­weisun­gen unter­liegt. Da die Regelung einen Vertreter und daneben ein Unternehmen voraus­set­zt, ist umstrit­ten, ob der Geschäfts­führer als Organ der Kap­i­talge­sellschaft diese Voraus­set­zun­gen erfüllen kann. Denn nach deutschem Zivil­recht han­delt das Unternehmen selb­st, wenn seine Organe tätig wer­den. Der BFH hat den Stre­it nun­mehr entsch­ieden. Nach dem Zweck des Geset­zes und seinem Wort­laut kön­nen im Steuer­recht grund­sät­zlich auch solche Per­so­n­en ständi­ge Vertreter sein, die im Zivil­recht als Organe der Kap­i­talge­sellschaft anzuse­hen sind. Für die aus­ländis­che Kap­i­talge­sellschaft, die wed­er Sitz noch Geschäft­sleitung in Deutsch­land hat, fol­gt hier­aus die beschränk­te Kör­per­schaft­s­teuerpflicht gemäß § 2 Nr. 1 KStG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, ohne dass es noch auf das Vor­liegen ein­er inländis­chen Betrieb­sstätte ankäme.

siehe auch: Urteil des I. Sen­ats vom 23.10.2018 — I R 54/16 -

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…