Pressemit­teilung des BFH Nr. 2 vom 16. Jan­u­ar 2019

Beson­dere Ergeb­nis­beteili­gung beim Ein­tritt in eine ver­mö­gensver­wal­tende Per­so­n­enge­sellschaft

Urteil vom 25.9.2018 IX R 35/17

Einem Gesellschafter, der unter­jährig in eine ver­mö­gensver­wal­tende Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts (GbR) ein­tritt, kann der auf ihn ent­fal­l­ende Ein­nah­men- oder Wer­bungskostenüber­schuss für das gesamte Geschäft­s­jahr zuzurech­nen sein. Allerd­ings muss dies mit Zus­tim­mung aller Gesellschafter bere­its im Vor­jahr vere­in­bart wor­den sein, wie der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit Urteil vom 25. Sep­tem­ber 2018 IX R 35/17 entsch­ieden hat.

Im Stre­it­fall waren an ein­er GbR mit Einkün­ften aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung drei Gesellschafter zu jew­eils einem Drit­tel beteiligt. Ein­er der Gesellschafter veräußerte seinen Anteil an einen neu ein­tre­tenden Gesellschafter. Nach dem im Okto­ber 1997 geschlosse­nen notariellen Ver­trag sollte die Über­tra­gung der Gesellschafter­rechte mit Kauf­preiszahlung noch in diesem Jahr erfol­gen. Der Kauf­preis wurde aber erst am 30. Juni 1998 gezahlt. Deshalb kam es erst zu diesem Zeit­punkt zum Gesellschafter­wech­sel.

Im Jahr 1998 ent­stand bei der GbR ein Ver­lust in Höhe von ca. 0,6 Mio €. Das Finan­zamt verteilte diesen Ver­lust zu jew­eils einem Drit­tel auf die verbleiben­den Gesellschafter und zu je einem Sech­s­tel auf den aus­geschiede­nen und den neu einge­trete­nen Gesellschafter. Die vom neu einge­trete­nen Gesellschafter beim Finanzgericht (FG) erhobene Klage, mit der dieser eine Zurech­nung eines Drit­tels des Ver­lusts des gesamten Geschäft­s­jahres begehrte, hat­te Erfolg.

Der BFH hat die Entschei­dung des FG bestätigt und dem neu einge­trete­nen Gesellschafter den sein­er Beteili­gungsquote entsprechen­den Ver­lust des gesamten Geschäft­s­jahres 1998 zuge­sprochen. Grund­sät­zlich richtet sich die Verteilung des Ergeb­niss­es bei ein­er ver­mö­gensver­wal­tenden GbR nach den Beteili­gungsver­hält­nis­sen. Danach wäre der Kläger nur zu einem Sech­s­tel beteiligt gewe­sen, weil seine Beteili­gung von einem Drit­tel nur für ein halbes Jahr bestand.

Von dieser geset­zlichen Regelung kön­nen die Gesellschafter jedoch in engen Gren­zen auf ver­traglich­er Grund­lage abwe­ichen. Voraus­set­zung ist, dass die von den Beteili­gungsver­hält­nis­sen abwe­ichende Verteilung für zukün­ftige Geschäft­s­jahre getrof­fen wird und dass ihr alle Gesellschafter zus­tim­men. Sie muss zudem ihren Grund im Gesellschaftsver­hält­nis haben und darf nicht rechtsmiss­bräuch­lich sein. Wer­den diese Voraus­set­zun­gen einge­hal­ten, kön­nen auch während des Geschäft­s­jahres ein­tre­tende Gesellschafter an dem vor ihrem Ein­tritt erwirtschafteten Ergeb­nis beteiligt wer­den. Der BFH hat seine bish­erige Recht­sauf­fas­sung insoweit gelock­ert. Nicht entsch­ieden hat der BFH, ob bei ein­er ver­mö­gensver­wal­tenden Per­so­n­enge­sellschaft eine Änderung der Ergeb­nisverteilung auch während des laufend­en Geschäft­s­jahres mit schul­drechtlich­er Rück­beziehung auf dessen Beginn steuer­rechtlich anzuerken­nen ist.

siehe auch: Urteil des IX. Sen­ats vom 25.9.2018 — IX R 35/17 -

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