FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.2026, AZ 11 K 1840/25 BG
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- Einkommensteuer. Entnahmen zur Zahlung von Erbschaft- oder Schenkungsteuer mindern den Nachversteuerungsbetrag nach § 34a Abs. 4 Satz 3 EStG 2009 auch dann, wenn nur ein Teil eines Mitunternehmeranteils übertragen wird. Begünstigt ist aber nur die Steuer, die auf die Übertragung des Betriebs oder Mitunternehmeranteils entfällt, aus dessen Betriebsvermögen die Mittel entnommen werden. Werden die Steuern später herabgesetzt und erstattet, ändert das nichts an der Minderung im Jahr der Entnahme
- Körperschaftsteuerpflicht einer vorkonstitutionellen Familienstiftung in kommunaler Trägerschaft
- Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts des Grundbesitzes nach § 198 BewG für Zwecke der Erbschaftsteuer
- Kindergeldanspruch einer Unionsbürgerin aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Anschluss an Schwangerschaft und Geburt
- Vorrangig kindergeldberechtigter Elternteil bei über Besuchszwecke hinausgehendem Aufenthalt des Kindes in den Haushalten beider Eltern
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Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Erbschaftsteuer – Die in einer Rechtsbehelfsbelehrung enthaltene Empfehlung zur Nutzung von ELSTER für Zwecke der Einspruchseinlegung kann zu einem Rechtsirrtum eines Prozessbevollmächtigten über die Möglichkeit der Einspruchseinlegung mittels beA über das beBPo führen, mit der Folge, dass sich die Einspruchsfrist auf ein Jahr verlängert und Wiedereinsetzung zu gewähren ist