(Kiel) Die Finanz­be­hör­de geht zwi­schen­zeit­lich dazu über Buch­hal­tun­gen in denen die Auf­zeich­nun­gen über Bar­geld­ein­nah­men in Form der täg­li­chen Zusam­men­fas­sung zu ver­wer­fen mit der Begrün­dung der Steu­er­pflich­ti­ge sei sei­nen Ver­pflich­tun­gen, die Betriebs­ein­nah­men ein­zeln auf­zu­zeich­nen nicht nach­ge­kom­men und dadurch die Voll­stän­dig­keit der erklär­ten Ein­nah­men nicht über­prüft wer­den kann.

Als Begrün­dung, so der der Ham­bur­ger Steu­er­be­ra­ter Frank Zin­gel­mann von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, wird hier­bei eine Ent­schei­dung des BFH vom 26.02.2004 (Fall eines Taxi­un­ter­neh­mers), XI R 25/02 her­an­ge­zo­gen.

            — Aus­zü­ge aus dem Urteil:

……….Im Streit­fall habe der Klä­ger durch die Ver­nich­tung der Schicht­zet­tel gegen die Auf­be­wah­rungs­pflicht des § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO 1977 ver­sto­ßen. Die Schicht­zet­tel ent­hiel­ten steu­er­lich rele­van­te Aus­sa­gen von beson­de­rer Bedeu­tung. Allein die Ein­tra­gun­gen im Kas­sen­buch böten kei­ne Gewähr für die Vollständigkeit…………Der Klä­ger war im Rah­men der von ihm zuläs­si­ger­wei­se nach § 4 Abs. 3 EStG vor­ge­nom­me­nen Gewinn­ermitt­lung zur Auf­zeich­nung der Betriebs­ein­nah­men ver­pflich­tet. Auch die Über­schuss­rech­nung setzt vor­aus, dass die Betriebs­ein­nah­men und Betriebs­aus­ga­ben durch Bele­ge nach­ge­wie­sen wer­den ( Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs —BFH— vom 15. April 1999 IV R 68/98 , BFHE 188, 291, BSt­Bl 1999 II S. 481; Schmidt/Heinicke, Ein­kom­men­steu­er­ge­setz , 22. Aufl., 2003, § 4 Rz. 374 f.)……… Die Pflicht zur Ein­zel­auf­zeich­nung ergibt sich für Unter­neh­men aus § 22 UStG i.V.m. §§  63  bis  68 der Umsatz­steu­er-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (UStDV)……….Gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 1 UStG sind u.a. auch die ver­ein­nahm­ten Ent­gel­te auf­zu­zeich­nen. Nach § 63 Abs. 1 USt­DV müs­sen die Auf­zeich­nun­gen so beschaf­fen sein, dass es einem sach­ver­stän­di­gen Drit­ten inner­halb einer ange­mes­se­nen Zeit mög­lich ist, einen Über­blick über die Umsät­ze des Unter­neh­mens und die abzieh­ba­ren Vor­steu­ern zu erhalte…………Betriebseinnahmen sind ein­zeln auf­zu­zeich­nen. Dem Grund­satz nach gilt das auch für Bar­ein­nah­men. Der Umstand der sofor­ti­gen Bezah­lung der Leis­tung recht­fer­tigt nicht, die jewei­li­gen Geschäfts­vor­fäl­le nicht auch ein­zeln auf­zu­zeich­nen.

Aus Grün­den der Zumut­bar­keit und Prak­ti­ka­bi­li­tät sind bestimm­te Berufs­grup­pen (wie z.B. Ein­zel­händ­ler) von der Pflicht zur Ein­zel­auf­zeich­nung ent­bun­den.

Ins­be­son­de­re im Bereich der gewerb­li­chen Zim­mer­ver­mie­tung wird die­ses Urteil bereits sei­tens der Finanz­be­hör­de ange­wen­det. Inwie­fern die­ses Urteil auch auf den Bereich der „per­sön­lich und sach­li­chen Dienst­leis­tun­gen“ her­an­ge­zo­gen wer­den kann und wird bleibt abzu­war­ten. Die recht­li­che Zuläs­sig­keit ist jedoch zumin­dest als beden­kens­wert ein­zu­schät­zen. Es ist inso­weit die wei­te­re Rechts­spre­chung abzu­war­ten. Um der­zeit Rechts­si­cher­heit zu erlan­gen, soll­ten Auf­zeich­nun­gen geführt wer­den wie sich die ein­zel­nen Tages­um­sät­ze zusam­men­set­zen.

Zin­gel­mann emp­fahl, dies zu beach­ten und ggfs. steu­er­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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Frank Zin­gel­mann
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