(Kiel) Die Finanzbe­hörde geht zwis­chen­zeitlich dazu über Buch­hal­tun­gen in denen die Aufze­ich­nun­gen über Bargeldein­nah­men in Form der täglichen Zusam­men­fas­sung zu ver­w­er­fen mit der Begrün­dung der Steuerpflichtige sei seinen Verpflich­tun­gen, die Betrieb­sein­nah­men einzeln aufzuze­ich­nen nicht nachgekom­men und dadurch die Voll­ständigkeit der erk­lärten Ein­nah­men nicht über­prüft wer­den kann.

Als Begrün­dung, so der der Ham­burg­er Steuer­ber­ater Frank Zin­gel­mann von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, wird hier­bei eine Entschei­dung des BFH vom 26.02.2004 (Fall eines Tax­i­un­ternehmers), XI R 25/02 herange­zo­gen.

            — Auszüge aus dem Urteil:

……….Im Stre­it­fall habe der Kläger durch die Ver­nich­tung der Schichtzettel gegen die Auf­be­wahrungspflicht des § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO 1977 ver­stoßen. Die Schichtzettel enthiel­ten steuer­lich rel­e­vante Aus­sagen von beson­der­er Bedeu­tung. Allein die Ein­tra­gun­gen im Kassen­buch böten keine Gewähr für die Vollständigkeit…………Der Kläger war im Rah­men der von ihm zuläs­siger­weise nach § 4 Abs. 3 EStG vorgenomme­nen Gewin­ner­mit­tlung zur Aufze­ich­nung der Betrieb­sein­nah­men verpflichtet. Auch die Über­schuss­rech­nung set­zt voraus, dass die Betrieb­sein­nah­men und Betrieb­saus­gaben durch Belege nachgewiesen wer­den ( Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs —BFH— vom 15. April 1999 IV R 68/98 , BFHE 188, 291, BSt­Bl 1999 II S. 481; Schmidt/Heinicke, Einkom­men­steuerge­setz , 22. Aufl., 2003, § 4 Rz. 374 f.)……… Die Pflicht zur Einze­laufze­ich­nung ergibt sich für Unternehmen aus § 22 UStG i.V.m. §§  63  bis  68 der Umsatzs­teuer-Durch­führungsverord­nung (UStDV)……….Gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 1 UStG sind u.a. auch die vere­in­nahmten Ent­gelte aufzuze­ich­nen. Nach § 63 Abs. 1 USt­DV müssen die Aufze­ich­nun­gen so beschaf­fen sein, dass es einem sachver­ständi­gen Drit­ten inner­halb ein­er angemesse­nen Zeit möglich ist, einen Überblick über die Umsätze des Unternehmens und die abziehbaren Vors­teuern zu erhalte…………Betriebseinnahmen sind einzeln aufzuze­ich­nen. Dem Grund­satz nach gilt das auch für Barein­nah­men. Der Umstand der sofor­ti­gen Bezahlung der Leis­tung recht­fer­tigt nicht, die jew­eili­gen Geschäftsvor­fälle nicht auch einzeln aufzuze­ich­nen.

Aus Grün­den der Zumut­barkeit und Prak­tik­a­bil­ität sind bes­timmte Beruf­s­grup­pen (wie z.B. Einzel­händler) von der Pflicht zur Einze­laufze­ich­nung ent­bun­den.

Ins­beson­dere im Bere­ich der gewerblichen Zim­merver­mi­etung wird dieses Urteil bere­its seit­ens der Finanzbe­hörde angewen­det. Inwiefern dieses Urteil auch auf den Bere­ich der „per­sön­lich und sach­lichen Dien­stleis­tun­gen“ herange­zo­gen wer­den kann und wird bleibt abzuwarten. Die rechtliche Zuläs­sigkeit ist jedoch zumin­d­est als bedenkenswert einzuschätzen. Es ist insoweit die weit­ere Rechtssprechung abzuwarten. Um derzeit Rechtssicher­heit zu erlan­gen, soll­ten Aufze­ich­nun­gen geführt wer­den wie sich die einzel­nen Tage­sum­sätze zusam­menset­zen.

Zin­gel­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und ggfs. steuer­lichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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