(Kiel) Am 19. März 2020 sind gle­ich­lau­t­ende Erlasse der ober­sten Finanzbe­hör­den der Län­der zu gewerbesteuer­lichen Maß­nah­men zur Berück­sich­ti­gung der Auswirkun­gen des Coro­n­avirus (COVID-19/SARS-CoV­‑2) ergan­gen.

Darauf ver­weist der Kiel­er Steuer­ber­ater Jörg Pas­sau, Vizepräsi­dent und geschäfts­führen­des Vor­standsmit­glied der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. in Kiel unter Hin­weis auf die entsprechende Pressemit­telung des Bun­desmin­is­teri­ums der Finanzen.

Nach dem Ergeb­nis ein­er Erörterung der ober­sten Finanzbe­hör­den der Län­der gilt zur Berück­sich­ti­gung der Auswirkun­gen des Coro­n­avirus bei der Fest­set­zung des Gewerbesteuer­mess­be­trages für Zwecke der Vorauszahlun­gen (§ 19 Abs. 3 Satz 3 Gew­StG), Fol­gen­des:

Nach § 19 Abs. 3 Satz 3 Gew­StG kann auch das Finan­zamt bei Ken­nt­nis verän­dert­er Ver­hält­nisse hin­sichtlich des Gewer­beer­trags für den laufend­en Erhe­bungszeitraum die Anpas­sungder Gewerbesteuer-Vorauszahlun­gen ver­an­lassen. Das gilt ins­beson­dere für die Fälle, in denen das Finan­zamt Einkom­men­steuer- und Kör­per­schaft­s­teuer­vo­rauszahlun­gen anpasst (R 19.2 Abs. 1 Satz 5 Gew­StR). Vor diesem Hin­ter­grund kön­nen nach­weis­lich unmit­tel­bar und nicht uner­he­blich betrof­fene Steuerpflichtige bis zum 31. Dezem­ber 2020 unter Dar­legung ihrer Ver­hält­nisse Anträge auf Her­ab­set­zung des Gewerbesteuer­mess-betrages für Zwecke der Vorauszahlun­gen stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichti­gen die ent­stande­nen Schä­den wert­mäßig nicht im Einzel­nen nach­weisen kön­nen. Nimmt das Finan­zamt eine Fest­set­zung des Gewerbesteuer­mess­be­trages für Zwecke der Vorauszahlun­gen vor, ist die betr­e­f­fende Gemeinde hier­an bei der Fest­set­zung ihrer Gewerbesteuer-Vorauszahlun­gen gebun­den (§ 19 Abs. 3 Satz 4 Gew­StG).

Für etwaige Stun­dungs- und Erlas­santräge gilt auch im Hin­blick auf einen möglichen Zusam­men­hang mit Auswirkun­gen des Coro­n­avirus, dass diese an die Gemein­den und nur dann an das zuständi­ge Finan­zamt zu richt­en sind, wenn die Fest­set­zung und Erhe­bung der Gewerbesteuer nicht den Gemein­den über­tra­gen wor­den ist (§ 1 Gew­StG und R 1.6 Abs. 1 Gew­StR). Diese Erlasse erge­hen im Ein­vernehmen mit dem Bun­desmin­is­teri­um der Finanzen.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Jörg Pas­sau
Steuer­ber­ater
DASV Vizepräsi­dent und geschäfts­führen­des Vor­standsmit­glied
Pas­sau, Niemey­er & Col­le­gen
Walk­er­damm 1
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